Teil C Stammgesetze
4 Gliederung des Stammgesetzes
4.1
Allgemeine Hinweise zum Aufbau des Stammgesetzes
372 Inhalt bestimmt Aufbau
Der äußere Aufbau des Gesetzes wird von seinem Inhalt bestimmt. Deshalb gibt es kein Schema, das für alle Gesetze passt. Es gibt jedoch Faustregeln, die bei jedem Entwurf eines Gesetzes zu beachten sind. So muss Wichtiges vor dem weniger Wichtigen, eine materielle Vorschrift vor einer Verfahrensregelung, eine Regel vor einer Ausnahme und eine Pflicht vor einer Sanktion erscheinen.
In der Regel bietet sich der Aufbau in folgender Reihenfolge an:
Darstellungen wie Tabellen, und Abbildungen sollten zur Entlastung des Vorschriftentextes möglichst in Anlagen (Rn.390 ff.) aufgeführt werden.
Zur Bedeutung der Gliederung eines Gesetzes für dessen Verständlichkeit siehe auch Teil B Abschnitt III Allgemeine Regeln für verständliche Rechtsvorschriften Rn. 240.
373 Keine allgemeinen Zweckbestimmungen
Ziel und Zweck eines Gesetzes sollten aus dessen Regelungen selbst ohne Weiteres erkennbar sein und können oft auch bereits mit der Bezeichnung des Gesetzes kenntlich gemacht werden. Allgemeine Zweckbestimmungen und politische Absichtserklärungen zu den Zielen des Gesetzes haben keinen Regelungsgehalt und gehören daher nicht in den Normtext, sondern in die Gesetzesbegründung (§ 43 Absatz 1 Nummer 1 GGO).
Fehlbeispiel (§ 1 des Atomgesetzes):
§ 1
Zweckbestimmung des Gesetzes
Zweck dieses Gesetzes ist,
374 Regelungen des Anwendungsbereichs
Der Anwendungsbereich bzw. Geltungsbereich des Gesetzes (beides wird synonym verwendet) kann sachlich, personell, örtlich oder zeitlich eingegrenzt werden. Regelungen über den Anwendungs- bzw. Geltungsbereich stehen am Anfang des Gesetzes.
Beispiel:
§ 1
Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz regelt die Versorgung der Beamten des Bundes.
(2) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des Deutschen Richtergesetzes entsprechend für die Versorgung der Richter des Bundes.
(3) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.
375 Begriffsbestimmungen
Begriffsbestimmungen sollen immer dann am Anfang eines Gesetzes zusammengefasst stehen, wenn diese Begriffe wesentlich für den zu regelnden Inhalt sind, von der allgemeinsprachlichen Bedeutung abweichen und im gesamten Gesetz mehrfach verwendet werden.
Zur Bedeutung von Definitionen wie Begriffsbestimmungen und Legaldefinitionen für die Verständlichkeit des Gesetzes siehe Rn. 267 ff.).
376 Folgeänderungen erfordern Mantelgesetz
Beim Entwurf von Stammgesetzen ist immer zu prüfen, ob infolge der Regelungen des Stammgesetzes andere Vorschriften aufgehoben werden können oder angepasst werden müssen (siehe auch Rn. 424).
Sind Folgeänderungen in anderen Rechtsvorschriften erforderlich, ist für das Gesetzgebungsvorhaben die Form des Mantelgesetzes (Rn. 586 ff.) zu wählen, dessen Artikel 1 das neue Stammgesetz, Artikel 2 die Folgeänderungen und Artikel 3 das Inkrafttreten enthält.