Teil C Stammgesetze
12 Geltungszeitregelungen im Stammgesetz
12.1
Besonderheiten bei Regelungen zum Inkrafttreten eines Stammgesetzes
440 Ergänzung allgemeiner Empfehlungen
Für die Regelung des Inkrafttretens gelten die allgemeinen Empfehlungen (Rn. 156 ff.)
Die folgenden Empfehlungen enthalten die bei Stammgesetzen darüber hinaus zu beachtenden Besonderheiten.
441 Standort der Inkrafttretensregelung
Die Inkrafttretensregelung steht stets im letzten Paragrafen des Stammgesetzes. So ist klar, dass sich die Inkrafttretensregelung auf das gesamte Gesetz bezieht. Etwas anderes gilt allerdings, wenn das Stammgesetz Teil eines Mantelgesetzes ist (Rn. 602).
442 Gespaltenes Inkrafttreten in Stammgesetzen
Für verschiedene Teile desselben Stammgesetzes können in der Inkrafttretensregelung verschiedene Zeitpunkte des Inkrafttretens bestimmt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die früher in Kraft tretenden Vorschriften sich zum angegebenen Zeitpunkt auch ohne die später in Kraft tretenden Vorschriften anwenden lassen.
Die Inkrafttretenszeitpunkte sollten jedoch nicht zu weit auseinanderliegen, denn je größer der Zeitraum zwischen Verkündung und Inkrafttreten ist, desto größer ist die Gefahr, dass bereits vor dem Inkrafttreten Änderungen erforderlich werden.
Praxistipp
Statt das neue Stammgesetz mit verschiedenen Inkrafttretenszeitpunkten für einzelne Regelungen zu versehen, ist der zu verschiedenen Zeitpunkten gültige Regelungstext für die Rechtsanwender besser nachzuvollziehen, wenn das neue Stammgesetz als Artikel 1 eines Mantelgesetzes (Rn. 586 ff.) erlassen wird und es in einem weiteren Artikel so geändert wird, dass die zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft tretenden Regelungen eingefügt oder ersetzt werden.
443 Vorgezogenes Inkrafttreten von Verordnungsermächtigungen
Das gespaltene Inkrafttreten ist von besonderer Bedeutung, wenn ein Stammgesetz bei seinem Inkrafttreten durch eine oder mehrere Rechtsverordnungen begleitet werden soll, für die das Stammgesetz die Ermächtigungsnormen enthält. In diesem Fall sollen die Einzelvorschriften, die eine Verordnungsermächtigung enthalten, am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Für das Gesetz im Übrigen sollte ein Inkrafttretenszeitpunkt bestimmt werden, zu dem die Vorbereitung der Verordnung abgeschlossen und ihr Erlass möglich sein werden.
Beispiel:
§ 3
Bevorrechtigungen; Verordnungsermächtigung
…
(3) In Rechtsverordnungen nach § 6 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes können
Rechtsverordnungen nach Satz 1 erlässt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.
§ 7
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. September 2025 in Kraft.
(2) § 3 Absatz 3 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
444 Gekoppeltes Inkrafttreten von Kodifikation und Einführungsgesetz
Das Inkrafttreten bedeutender stammgesetzlicher Kodifikationen kann an das Inkrafttreten eines gesonderten Einführungsgesetzes gekoppelt werden (Rn. 620 ff.). Auf diese Weise kann gewährleistet werden, dass Stammgesetz und Einführungsgesetz nicht unabhängig voneinander in Kraft treten, obwohl sie in getrennten Rechtsetzungsverfahren verabschiedet werden. Dafür wird in dem Stammgesetz die Inkrafttretensregelung des Einführungsgesetzes für maßgeblich erklärt (z. B. § 359 der Insolvenzordnung und Artikel 110 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung).
Das Formulierungsmuster für ein gekoppeltes Inkrafttreten sieht wie folgt aus:
Inkrafttretensvorschrift des Stammgesetzes:
Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, der durch das ... [Zitiername des Einführungsgesetzes] bestimmt wird.
Inkrafttretensvorschrift des Einführungsgesetzes:
Dieses Gesetz und das ... [Zitiername des Stammgesetzes] treten am ... in Kraft.