Teil E Rechtsverordnungen
4 Änderungsverordnungen – rechtsförmliche Einzelheiten
4.2
Hinweise zu den Arten von Änderungsverordnungen
664 Ablösungsverordnungen
Für Ablösungsverordnungen gelten die allgemeinen Vorgaben der Abschnitte 1 und 2 dieses Teils des Handbuchs und die Vorgaben für Stammverordnungen (Rn. 650 ff.) und die Vorgaben für Ablösungsgesetze (Rn. 604) entsprechend
665 Mantelverordnungen
Für Mantelverordnungen gelten außer den allgemeinen Vorgaben der Abschnitte 1 und 2 dieses Teils des Handbuchs die Vorgaben zu Mantelgesetzen (Rn. 586 ff.) entsprechend. Zu beachten sind insbesondere auch die Vorgaben desTeils D
666 Eingangsformel der Mantelverordnung
Die Mantelverordnung hat nur eine Eingangsformel. Die dort angegebenen Verordnungsermächtigungen müssen alle Änderungen von Stammverordnungen bzw. enthaltene Stammverordnungen abdecken. In der Begründung zum Entwurf der Mantelverordnung soll dargelegt werden, welche Änderung oder Neuregelung auf welche der angegebenen Ermächtigungsnormen gestützt wird.
Praxistipp
Bei der Entwurfsbearbeitung ist es wie bei einer späteren Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Verordnung wichtig zu wissen, welche Änderung oder Neuregelung der Verordnung aufgrund welcher Rechtsgrundlage ergeht.
Weil die Eingangsformel der Mantelverordnung alle Vorschriften der Rechtsgrundlage zusammenfasst, ohne sie einzelnen Artikeln zuzuordnen, empfiehlt es sich, für die Entwurfsarbeit eine Übersicht zu fertigen, welche Änderung oder Neuregelung auf welche der angegebenen Ermächtigungsnormen gestützt wird. Aufgrund dieser Übersicht können in der Begründung die notwendigen Aussagen zur Rechtsgrundlage formuliert werden.
667 Gegenstände der Mantelverordnung
Änderungen und Neuerlass bzw. Ablösung mehrerer Stammverordnungen können nur dann in einer Mantelverordnung zusammengefasst werden, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen.
668 Einzelnovellen
Für Einzelnovellen von Verordnungen gelten außer den allgemeinen Vorgaben der Abschnitte 1 und 2 dieses Teils des Handbuchs die folgenden Vorgaben zu Einzelnovellen von Gesetzen (Rn. 611 ff.) entsprechend, insbesondere
669 Geltungszeitregelungen in Mantelverordnungen und Einzelnovellen
670 Bekanntmachungserlaubnis in Mantelverordnungen und Einzelnovellen
Eine Bekanntmachungserlaubnis (Rn. 578 ff.) kann in einer Mantelverordnung oder einer Einzelnovelle vorgesehen werden.
Praxistipp
Bei Verordnungen, die von einem Bundesministerium oder von einer durch Subdelegation (Rn. 407 ff.) ermächtigten Stelle allein erlassen werden, ist eine Bekanntmachungserlaubnis oft nicht sinnvoll. Denn statt die „eigene“ Verordnung zunächst zu ändern, um sie dann in geänderter Fassung deklaratorisch im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen, kann das Bundesministerium die Verordnung mit demselben Arbeitsaufwand konstitutiv neu fassen, d. h. als Ablösungsverordnung neu erlassen.