Manchmal ist es notwendig, einzelne Wörter oder andere Angaben, die im Stammgesetz mehrfach gebraucht werden, durchgehend an vielen Stellen eines Gesetzes zu ändern, z. B. „Informationen“ durch „Daten“ zu ersetzen. Die zur Streichung, Einfügung oder Ersetzung solcher Textteile erforderlichen Änderungsbefehle könnten – bis auf die Änderungsstelle – stets identisch sein. Finden sich im Stammgesetz mehrere solcher Textteile, bietet es sich an, statt mehrerer gleichartiger Änderungen diese in nur einem Änderungsbefehl zusammenzufassen.

Die zu ersetzenden Angaben sind nicht identisch und dürfen damit nicht in einem Änderungsbefehl zusammengefasst werden, wenn sie sich in irgendeiner Weise, z. B. in Deklination oder in Groß- oder Kleinschreibung, unterscheiden.

Steht die zu ändernde Angabe in einer Gliederungseinheit, die auch aus anderen Gründen geändert wird, werden alle Änderungen, die diese Gliederungseinheit betreffen, zusammen in einem ggf. gegliederten Änderungsbefehl formuliert.

Der Änderungsbefehl wird deutlich einfacher und weniger fehleranfällig, wenn der Paragraf insgesamt ersetzt wird (vgl. Grundsatz „Revision vor Binnenrevision“, Rn. 464).

Die Zusammenfassung von Änderungsbefehlen endet vor der Stelle, an der eine von einer identischen Änderung betroffene Gliederungseinheit auch noch in anderer Weise geändert werden soll.

Änderung gegenüber der Vorauflage:

Die in der Vorauflage des Handbuchs noch vorgesehene Bündelung über die eigentliche Abfolge der Änderungsbefehle hinweg im letzten Änderungsbefehl wurde sehr unterschiedlich gehandhabt, war fehleranfällig und ist daher nicht mehr zulässig.

Vorschriften eines Stammgesetzes können mit ein und demselben Änderungsgesetz mehrfach geändert werden. Das ist sinnvoll, wenn der Gesetzgeber z. B. mit einem Rechtsakt zeitlich gestuft mehrere Regelungen treffen will, um eine bestimmte Entwicklung vorzugeben. Dafür sind alle Änderungen, die zum selben Zeitpunkt in Kraft treten sollen, jeweils in einem gesonderten Artikel zusammenzufassen.

Das hat den Vorteil, dass sich die Regelung zum Inkrafttreten des Gesetzes übersichtlich gestalten lässt und dass das Ineinandergreifen der geplanten Änderungen besser nachvollziehbar und übersichtlich zu dokumentieren ist.

Zwingend ist es, das Stammgesetz in gesonderten Artikeln mehrfach zu ändern, wenn zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft tretende Änderungen dieselbe Textstelle des Stammgesetzes betreffen.

Die Reihenfolge der Artikel für die Mehrfachänderung eines Stammgesetzes richtet sich nach der zeitlichen Reihenfolge ihres Inkrafttretens.

Der Eingangssatz des später in Kraft tretenden Artikels wird verkürzt und enthält kein Vollzitat: Es wird nur der Zitiername des Stammgesetzes angegeben und der Änderungshinweis bezieht sich auf den vorangehenden, vorher in Kraft tretenden Artikel.

Die später in Kraft tretenden Änderungen setzen bei diesem Vorgehen auf demjenigen Normtext auf, der mit Inkrafttreten des vorhergehenden Artikels entsteht.

Eine schwebend wirksame Änderung ist eine Änderung des Stammgesetzes, die zwar schon verkündet, aber noch nicht in Kraft getreten ist. Die schwebend wirksame Änderung ist also zwar bereits existent, hat aber den Normtext des Stammgesetzes noch nicht wirksam geändert.

Soll ein Stammgesetz wirksam geändert werden, bevor eine schwebend wirksame Änderung in Kraft tritt, so ist zu prüfen, ob der Änderungsbefehl der schwebend wirksamen Änderung nach Inkrafttreten der neuen Änderung noch inhaltlich und sprachlich fehlerfrei im Stammgesetz ausgeführt werden kann. Denn es besteht die Gefahr, dass sich die Änderungsbefehle der schwebend wirksamen Änderung auf Teile des Normtextes beziehen, die es wegen der neuen Änderung nicht mehr gibt.

In solchen Fällen müssen die schwebend wirksamen Änderungen des Stammgesetzes nochmals mit neuen Änderungsbefehlen, die von dem inzwischen geänderten Normtext ausgehen, formuliert werden.

Dabei ist dreistufig vorzugehen:

1. Zunächst wird in einem Artikel die neue Änderung des Stammgesetzes angeordnet. Für diesen Artikel ist im Schlussartikel ein Inkrafttretenszeitpunkt zu bestimmen, der vor demjenigen der schwebend wirksamen Änderung liegt.
2. Dann wird das Stammgesetz in einem zweiten Artikel noch einmal geändert. Hier müssen die Änderungsbefehle der schwebend wirksamen Änderung, die auf der Basis des in Stufe 1 entstandenen Normtextes nicht mehr ausgeführt werden können, neu formuliert werden. Dieser Artikel wird im Schlussartikel zu dem Inkrafttretenszeitpunkt in Kraft gesetzt, der vormals für die schwebend wirksame Änderung angeordnet war.
3. In einem dritten Artikel wird das Änderungsgesetz geändert, das bislang die schwebend wirksamen Änderungen enthielt. Hier werden alle Änderungsbefehle gestrichen, die infolge der in Stufe 1 angeordneten neuen Änderung im Normtext nicht mehr ausführbar wären bzw. nicht mehr ausgeführt werden sollen und die durch die Änderungen in Stufe 2 ersetzt werden. Auch das Inkrafttreten dieses Änderungsgesetzes ist mit Blick auf die gestrichenen schwebend wirksamen Änderungen zu überprüfen und ggf. anzupassen. Die Streichung der nicht mehr auszuführenden Änderungsbefehle kann unverzüglich wirksam werden. Deshalb wird im Schlussartikel für diesen dritten Artikel der Tag nach der Verkündung als Inkrafttretenszeitpunkt bestimmt.

Durch das dreistufige Vorgehen in einem Rechtsetzungsakt ist zu jedem Zeitpunkt klar, von welchem Normtext zu welchem Zeitpunkt der jeweiligen Änderung ausgegangen wird und welcher Normtext durch die jeweilige Änderung zustande kommt. Damit ist die angestrebte Änderung eindeutig nachvollziehbar und auch für die Normendokumentation zweifelsfrei ausführbar. Zugleich ist die richtige Bildung des Vollzitats für das betreffende Stammgesetz gewährleistet (Rn. 55 ff.).

Schwebend wirksame Änderungen können nicht nur wegen eines anderen Gesetzgebungsvorhabens (Rn. 542) änderungsbedürftig werden, sondern auch, wenn es vor ihrem Inkrafttreten neue Erkenntnisse oder Tatsachen gibt, die eine Modifizierung der Regelungen erfordern. In diesem Fall ist die schwebende Änderung in zwei Stufen zu ersetzen.

1. Das Stammgesetz wird in einem Artikel so geändert, wie es nach den neuen Erkenntnissen oder Tatsachen geboten ist. Dieser Artikel wird im Schlussartikel zu dem Inkrafttretenszeitpunkt in Kraft gesetzt, der vormals für die schwebend wirksame Änderung angeordnet war.
2. In einem zweiten Artikel wird das Änderungsgesetz geändert, das bislang die schwebend wirksamen Änderungen enthielt. Hier werden alle Änderungsbefehle der schwebend wirksamen Änderung gestrichen. Auch das Inkrafttreten dieses Änderungsgesetzes ist mit Blick auf die gestrichenen schwebend wirksamen Änderungen zu überprüfen und ggf. anzupassen. Die Streichung der Änderungsbefehle kann unverzüglich wirksam werden. Deshalb wird im Schlussartikel für diesen zweiten Artikel der Tag nach der Verkündung als Inkrafttretenszeitpunkt bestimmt.

Soll ein und dasselbe Stammgesetz in verschiedenen parallellaufenden Rechtsetzungsvorhaben geändert werden, muss eindeutig sein, welche Änderung zu welchem Zeitpunkt den geltenden Text bestimmt.

Es empfiehlt sich, in geeigneter Weise festzuhalten, von welchem Normtext die parallelen Rechtsetzungsvorhaben jeweils ausgehen. Der Verlauf der jeweiligen Rechtsetzungsverfahren ist sodann genau zu beobachten, um die Gesetzentwürfe und ggf. durch Formulierungshilfen aneinander anzupassen. Manchmal genügt es, auf eine bestimmte Reihenfolge der Verkündung der Änderungsgesetze zu achten. Hierauf sollte die Schriftleitung des Bundesgesetzblattes rechtzeitig hingewiesen werden.

In parallellaufenden Rechtssetzungsverfahren, die das Inkrafttreten von Änderungen am selben Tag vorsehen, muss die Schriftleitung des Bundesgesetzblattes rechtzeitig darauf hingewiesen werden, in welcher Reihenfolge die Änderungsgesetze zu verkünden sind. Denn am selben Tag in Kraft tretende Änderungen eines Stammgesetzes werden in der Reihenfolge ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt im Text des Stammgesetzes ausgeführt.

Die Änderung der Inkrafttretensbestimmung eines Stammgesetzes kommt nur dann in Betracht, wenn

• für das Inkrafttreten eines Gesetzes eine Vorlaufzeit bestimmt worden ist, wenn also zwischen Verkündung und Inkrafttretenszeitpunkt ein längerer Zeitraum liegt, und außerdem
• der Inkrafttretenszeitpunkt noch nicht verstrichen und das Stammgesetz damit noch nicht in Kraft getreten ist.

Soll der Inkrafttretenszeitpunkt geändert werden, so muss sichergestellt sein, dass das entsprechende Änderungsgesetz vor dem zu ändernden Inkrafttretenszeitpunkt verkündet wird und in Kraft tritt. Anderenfalls käme die Änderung zu spät, weil das Stammgesetz zum ursprünglich vorgesehen Zeitpunkt in Kraft getreten wäre.

Ist ein Stammgesetz befristet, kann sich eine Änderung darauf beziehen, sein Geltungsende weiter hinauszuschieben (Verlängerung der Geltungsdauer) oder seine Befristung gänzlich entfallen zu lassen. Der Änderungsbefehl ist in einem solchen Fall darauf gerichtet, das Datum des Außerkrafttretens durch ein neues Datum zu ersetzen bzw. die Außerkrafttretensvorschrift zu streichen.

In beiden Fällen muss sichergestellt sein, dass das entsprechende Änderungsgesetz vor dem im Stammgesetz genannten Außerkrafttretensdatum verkündet wird und in Kraft tritt. Wird das versäumt, tritt das Stammgesetz außer Kraft und müsste neu erlassen werden.

Bei der Befristung von Änderungen geht es im Kern darum, dass das Stammgesetz für einen bestimmten Zeitraum in geänderter Fassung und nach Ablauf der gesetzlich bestimmten Frist wieder in der früheren Fassung gelten soll. Die Absicht, die Änderung eines Gesetzes zu befristen, kann unterschiedliche Gründe haben. So können etwa neue Regelungen erprobt und evaluiert werden. Befristete Änderungen kommen außerdem für Sachverhalte in Betracht, die nur für einen bestimmten Zeitraum regelungsbedürftig sind.

Die Änderung eines Stammgesetzes kann befristet werden, indem das betreffende Stammgesetz mehrfach geändert wird (siehe auch Rn. 539 ff.): Ein Artikel des Änderungsgesetzes ordnet alle Änderungen an, die für einen bestimmten Zeitraum gelten sollen, und in einem weiteren Artikel wird das Stammgesetz mit gegenläufigen Änderungsbefehlen so geändert, dass der frühere Text wiederhergestellt wird.

Diese Technik soll jedoch nicht angewendet werden, wenn die Gefahr besteht, dass ein weiteres Änderungsgesetz in dem Zeitraum der Befristung erlassen werden und in Kraft treten soll. Eine solche Gefahr besteht meist bei Änderungen, die für mehrere Jahre befristet werden.

Regelungen, die für nur einen bestimmten Zeitraum gelten, können auch getroffen werden, indem mit dem Änderungsgesetz vollständig ausformulierte Anwendungsbestimmungen in das Stammgesetz eingefügt werden, die von vornherein ausdrücklich zeitlich beschränkt sind. Eine solche Vorschrift wird mit Ablauf der gesetzten Frist bzw. ab dem gesetzten Datum gegenstandslos. Eine solche Regelung kann ggf. verlängert werden. Sie kann zur Rechtsbereinigung von vornherein befristet (Rn. 549) oder in einem späteren Änderungsgesetz gestrichen werden.

Auf keinen Fall dürfen Änderungsbefehle in der Absicht befristet werden, hierdurch einen früheren Gesetzestext wiederaufleben zu lassen. Denn wenn ein Änderungsbefehl einmal in Kraft getreten ist, hat er Änderungen im Stammgesetz bewirkt, sodass nur dieses wieder geändert werden kann. Der Änderungsbefehl selbst kann dann jedoch nicht mehr geändert oder gestrichen werden.

Soll eine neue Regelung in Form einer Gliederungseinheit nur für eine bestimmte Zeit in einem Stammgesetz enthalten sein, so muss diese Gliederungseinheit in einem Artikel des Änderungsgesetzes eingefügt und in einem weiteren Artikel gestrichen werden (siehe Rn. 539 f.).

Im letzten Artikel des Änderungsgesetzes ist das gewünschte Inkrafttreten zum einen für den Artikel mit der Einfügung, zum anderen für den Artikel mit der Streichung zu regeln. Das Inkrafttreten des Artikels, der die Streichung vorsieht, ist auf den Zeitpunkt festzulegen, ab dem wieder der frühere Gesetzestext – also ohne die eingefügte Gliederungseinheit – gelten soll.

Bei der Streichung handelt es sich in diesem Fall um eine schwebende Änderung (Rn. 541).

Oft stehen befristete Einfügungen von Gliederungseinheiten mit weiteren Änderungen des Stammgesetzes in Zusammenhang. Befristete Einfügungen verlangen daher eine genaue Prüfung, ob die betroffene Gliederungseinheit ohne weitere Auswirkungen auf den Gesetzestext entfallen kann oder ob weitere Änderungen, etwa Verweisungsanpassungen, nötig sind.

Binnenrevisionen werden befristet, indem das Stammgesetz in einem Änderungsgesetz mehrfach geändert wird (Rn. 539 f.). Soll z. B. nur die Änderung einzelner Angaben befristet werden, ist zunächst in einem Artikel des Änderungsgesetzes der Änderungsbefehl zu formulieren, der zu dem Gesetzestext führt, der für den befristeten Zeitraum gelten soll. In einem weiteren Artikel folgt der gegenläufige Änderungsbefehl, der ausgehend von dem befristet geltenden Gesetzestext wieder zu dem früheren Text zurückführt.

Hinweis:
Auch bei befristeten Änderungen durch Binnenrevision gilt der Vorrang des Befehls „ersetzen“ (Rn. 464). Denn wenn für die Rückgängigmachung der Änderung mehrere kleinteilige Änderungsbefehle erforderlich sind, ermöglicht der Änderungsbefehl „ersetzen“ am einfachsten die Rückkehr zum früheren Gesetzestext.

Um ein Stammgesetz mit unbestimmter Geltungsdauer außer Kraft zu setzen bzw. nachträglich zu befristen, wird ihm durch ein Änderungsgesetz ein Paragraf „Außerkrafttreten“ hinzufügt. Dieser Paragraf legt einen bestimmten oder bestimmbaren Zeitpunkt nach der Verkündung des Änderungsgesetzes fest, an dem die Geltung des Stammgesetzes beendet wird. Das Außerkrafttreten kann zum Beispiel nötig sein, wenn ein Stammgesetz infolge geänderter Rechtsvorschriften gegenstandslos wird oder erkannt wird, dass die im Stammgesetz geregelten Sachverhalte tatsächlich nur noch für eine bestimmte Zeit von Bedeutung sein werden.

Hier sind zwei Fälle zu unterscheiden:

• Hat das Stammgesetz eine Inkrafttretensregelung, weil es einst als selbständiges Gesetz in Kraft getreten ist, so kann die bereits vollzogene Inkrafttretensregelung durch eine Außerkrafttretensregelung ersetzt werden.
  

  Beispiel 1:

  Artikel 1
  Änderung des Gesetzes über Hilfen …

  Das Gesetz über Hilfen … vom … (BGBl. I S. …) wird wie folgt geändert:

  1. …

  …

  9. § 17 wird durch den folgenden § 17 ersetzt:

  㤠17
  Außerkrafttreten

  Dieses Gesetz tritt am 31. Dezember 2026 außer Kraft.“

• Hat das Stammgesetz keine Inkrafttretensregelung, weil es einst im Rahmen eines Mantelgesetzes (Rn. 586) erlassen worden ist, so wird ihm mit dem Änderungsbefehl „einfügen“ eine Regelung über das Außerkrafttreten als letzter Paragraf des Stammgesetzes hinzugefügt.
  

  Beispiel 2:

  Artikel 1
  Änderung des Gesetzes über weitere Hilfen …

  Das Gesetz über weitere Hilfen … vom … (BGBl. I S. …) wird wie folgt geändert:

  1. …

  …

  9. Nach § 6 wird der folgende § 7 eingefügt:

  㤠7
  Außerkrafttreten

  Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2027 außer Kraft.“

Besonderheit – Regelung des Außerkrafttretens im Änderungsgesetz:

Soll ein Stammgesetz bereits am Tag nach der Verkündung des Änderungsgesetzes oder ausnahmsweise rückwirkend außer Kraft treten, dann wird es unter Angabe seines Vollzitates, d. h. mit dem Zitiernamen, dem Datum der Ausfertigung oder Bekanntmachung, der Fundstelle und ggf. dem Änderungshinweis, im vorletzten Artikel des Änderungsgesetzes unter der Überschrift „Außerkrafttreten“ außer Kraft gesetzt.

Änderung gegenüber der Vorauflage:

Außerkraftsetzungen – von ganzen Stammgesetzen bzw. Rechtsverordnungen wie auch von deren Bestandteilen – wurden in Mantelgesetzen bislang uneinheitlich gehandhabt.

Die Vorauflage des Handbuchs sah nur in den Fällen der anfänglichen Befristung eines ganzen Stammgesetzes vor, dessen Außerkrafttreten in diesem selbst zu regeln (3. Auflage Rn. 476). Die nachträgliche Befristung mittels eines Mantelgesetzes sollte jedoch nur dann im Stammgesetz selbst verankert werden, wenn das Ende der Geltungszeit mindestens ein Jahr nach der Verkündung des Mantelgesetzes eintreten sollte (3. Auflage Rn. 746).

Das Außerkrafttreten ganzer Stammgesetze konnte bislang aber auch in einzelnen Artikeln eines Mantelgesetzes angeordnet oder mit der Inkrafttretensregelung des Mantelgesetzes verbunden werden (3. Auflage Rn. 754).

Nunmehr werden die Gestaltungsmöglichkeiten darauf reduziert, dass das Außerkrafttreten eines Stammgesetzes künftig grundsätzlich durch einen Paragrafen „Außerkrafttreten“ direkt im Stammgesetz selbst geregelt werden soll. So wird die beschränkte Geltungszeit direkt aus dem Stammgesetz ersichtlich und das Risiko vermieden, dass die Außerkrafttretensregelung übersehen wird.

Nur in den Fällen des Außerkrafttretens des Stammgesetzes am Tag nach der Verkündung des Änderungsgesetzes bzw. des rückwirkenden Außerkrafttretens ist die Einfügung der Außerkrafttretensregelung in das Stammgesetz wertlos, weil das Stammgesetz an diesem Tag nicht mehr zum geltenden Bundesrecht gehört; die Außerkrafttretensregelung wird deshalb ausschließlich im Änderungsgesetz platziert.

Sollen lediglich einzelne Gliederungseinheiten oder Angaben eines Stammgesetzes ersatzlos beseitigt werden, kann dies künftig nicht mehr in Geltungszeitregelungen angeordnet werden. Vielmehr ist für das Außerkraftsetzen einzelner Gliederungseinheiten oder Angaben jetzt nur noch der Änderungsbefehl „streichen“ in dem das Stammgesetz ändernden Artikel zu verwenden. Demzufolge ist auch die Befristung einer Änderung ausschließlich über die Mehrfachänderung eines Stammgesetzes möglich.

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die einzelne Vorschriften eines Gesetzes für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht erklärt haben, besitzen Gesetzeskraft und werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Solche Entscheidungen binden zwar alle Verfassungsorgane sowie Gerichte und Behörden (§ 31 Absatz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes), werden in der Bundesrechtsdatenbank dokumentiert und sind bei einer Neubekanntmachung mit einer Fußnote kenntlich zu machen (Rn. 731).

Da aber Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts den Gesetzestext selbst nicht ändern, sollten die betroffenen Regelungen im Zuge ohnehin anstehender Änderungen des jeweiligen Gesetzes entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bereinigt werden. Das kann bedeuten, dass die beanstandete Regelung lediglich zu streichen ist. Die Streichung kann allerdings auch Folgeänderungen im selben Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften auslösen (Rn. 528 ff.). Es kann auch erforderlich sein, die Regelung durch eine verfassungskonforme zu ersetzen, was ebenfalls Folgeänderungen auslösen kann.

Werden Stammgesetze so geändert, dass grundrechtseinschränkende Vorschriften eingefügt oder nicht nur unwesentlich erweitert werden, muss das Zitiergebot des Artikels 19 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes beachtet werden (Rn. 426 ff.). Der entsprechende Hinweis ist grundsätzlich unmittelbar nach der einschränkenden Vorschrift im Stammgesetz anzubringen.

Das Zitiergebot kann auch dadurch erfüllt werden, dass eine Schlussvorschrift des Stammgesetzes zusammenfassend auf die durch einzelne Regelungen eingeschränkten Grundrechte hinweist.

Pauschale Formulierungen wie etwa „die Grundrechte … werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt“ sollen im Hinblick auf die Warn- und Besinnungsfunktion des Zitiergebots vermieden werden.

Wenn das Änderungsgesetz einzelne Vorschriften betrifft, die bereits Grundrechtseinschränkungen enthalten, so ist das Zitiergebot nicht bereits aufgrund des im Stammgesetz schon vorhandenen Hinweises erfüllt. Wegen der Warn- und Besinnungsfunktion des Zitiergebots ist immer dann, wenn durch das Änderungsgesetz eine bereits bestehende Grundrechtseinschränkung nicht nur unwesentlich erweitert wird, erneut ein gesetzlicher Hinweis auf die Grundrechtseinschränkung erforderlich. Dieser Hinweis muss in einem solchen Fall in einem der Schlussartikel des Änderungsgesetzes enthalten sein.

Hinweis:

Ein solcher Artikel ist kein Regelungsrest und führt also nicht dazu, dass das Änderungsgesetz zum dokumentationsbedürftigen Bestand des geltenden Bundesrechts gezählt wird (Rn. 560).

Eines erneuten gesetzlichen Hinweises bedarf es nicht, wenn das Änderungsgesetz die grundrechtseinschränkende Vorschrift lediglich wiederholt (z. B. im Zuge einer Umstrukturierung des Stammgesetzes) oder sie ausschließlich in einer Weise ändert, die nicht zu einer neuen Grundrechtseinschränkung führt oder ermächtigt (z. B. eine Bezeichnungsänderung einer handelnden Behörde).