Jeder Artikel zur Änderung eines Stammgesetzes beginnt mit einem standardisierten Eingangssatz. Er besteht aus dem Vollzitat des zu ändernden Gesetzes gefolgt von der Formulierung „wird wie folgt geändert:“.

Das zu ändernde Stammgesetz muss im Eingangssatz immer – auch wenn es allgemein bekannt ist – mit dem Vollzitat (Rn. 55) angeführt werden, d. h.

• mit dem Zitiernamen (Rn. 59),
• mit dem Datum der letzten verkündeten vollständigen Textfassung des Gesetzes (das ist entweder die Ausfertigung oder die Bekanntmachung einer Neufassung – Rn. 60 ff.),
• mit der Fundstelle des erstmalig erlassenen Gesetzes oder ggf. seiner bekannt gemachten Neufassung (Rn. 63 ff.) und
• ggf. mit einem Änderungshinweis (Rn. 71 ff.).

Das Vollzitat im standardisierten Eingangssatz ermöglicht es, aus dem Bundesgesetzblatt den verbindlichen Gesetzestext zu ermitteln, auf den das ändernde Gesetz aufsetzt. Dafür muss man von der letzten verkündeten Änderung des Gesetzes ausgehen und von dort alle Änderungen bis zur letzten verkündeten vollständigen Textfassung des Gesetzes ermitteln. Dabei ist stets das Inkrafttreten der jeweiligen Regelungen bzw. ihrer Änderungen zu beachten.

Die Schriftleitung des Bundesgesetzblattes überprüft den Eingangssatz bei der Verkündung des Änderungsgesetzes und aktualisiert oder vervollständigt ihn falls erforderlich.

Eingangssatz und Änderungsbefehle stehen stets separat, d. h., die Änderungsbefehle werden vom Eingangssatz mit einem Zeilenumbruch abgesetzt.

Das gilt auch, wenn das Stammgesetz mit nur einem (ggf. untergliederten) Änderungsbefehl (z. B. in einem einzigen Paragrafen, vgl. Rn. 473) geändert wird.

Ein Änderungsbefehl weist an, an welcher Stelle des Stammgesetzes welche Änderung im Gesetzestext vorgenommen werden soll. Diese Anweisung muss eindeutig sein, damit zweifelsfrei ist, wie der Gesetzestext künftig lautet. Hierbei darf kein Auslegungsspielraum bleiben. Für Änderungsbefehle werden deshalb standardisierte Formulierungen verwendet. Jeder Änderungsbefehl bezeichnet

• die zu ändernde Stelle des im Eingangssatz benannten Gesetzes (Änderungsstelle),
• die Art der Änderung sowie
• alles, was vom bisherigen Text wegfällt bzw. was neuer Text des Stammgesetzes werden soll.

Die Änderungsbefehle lauten,

• wenn Gliederungseinheiten oder Angaben ersatzlos wegfallen sollen (Rn. 482 ff.):
  ... wird/werden ... gestrichen
• wenn neue Gliederungseinheiten oder Angaben hinzukommen sollen (Rn. 491 ff.):
  ... wird/werden ... eingefügt
• wenn bisherige Gliederungseinheiten oder Angaben gegen neue ausgetauscht werden sollen (Rn. 500 ff.):
  ... wird/werden durch … ersetzt
• wenn Gliederungseinheiten nach Streichung oder Einfügung oder Ersetzung anderer Gliederungseinheiten umnummeriert werden sollen (Rn. 508 ff.):
  ... wird/werden zu …

Änderung gegenüber der Vorauflage:

Gegenüber der Vorauflage des Handbuchs wurde die Anzahl der standardisierten Änderungsbefehle auf jetzt nur noch vier Befehle reduziert: „streichen“, „einfügen“, „ersetzen“ und „…wird/werden zu…“. Die früher außerdem verwendeten Änderungsbefehle „aufheben“, „voranstellen“, „anfügen“ und „fassen“ führten häufig zu Fehlern.

Die Abfolge der Änderungsbefehle richtet sich nach der Reihenfolge der Änderungsstellen im Text des Stammgesetzes. Es spielt keine Rolle, ob die vorgesehenen Änderungen des Stammgesetzes wichtig oder eher nebensächlich sind, ob sie Haupt- oder Folgeänderungen darstellen.

Jede zu ändernde oder neue Gliederungseinheit (Rn. 463) eines Stammgesetzes erhält einen eigenen Änderungsbefehl. Zusammenfassungen sind in Grenzen möglich (Rn. 537 ff.). Die einzelnen Änderungsbefehle werden fortlaufend nummeriert.

Werden mehrere Untergliederungen ein und derselben Gliederungseinheit geändert, so wird der nummerierte Änderungsbefehl mit Buchstaben, ggf. mit Doppelbuchstaben und Dreifachbuchstaben untergliedert.

Soll in einem Stammgesetz nur eine einzige Gliederungseinheit geändert werden, so wird der Änderungsbefehl ausnahmsweise nicht nummeriert.

Sollen innerhalb derselben Gliederungseinheit mehrere Untergliederungen geändert werden, so werden die diesbezüglichen Änderungsbefehle mit Nummer 1 beginnend fortlaufend nummeriert; zur weiteren Untergliederung des Änderungsbefehls siehe Rn. 472.

Änderung gegenüber der Vorauflage:

In der Vorauflage des Handbuchs war bei nur einer Änderung des Stammgesetzes die Zusammenfassung von Eingangssatz und Änderungsbefehl vorgesehen (3. Auflage, Rn. 629). Diese Zusammenfassung war fehleranfällig und ist nun abgeschafft.

Gliederungseinheiten werden im Änderungsbefehl mit einem bestimmten Artikel angegeben, wenn die (oberste) Gliederungseinheit im Plural steht bzw. wenn eine einzelne Gliederungseinheit mit einem Attribut versehen ist:

Bei der Angabe einer einzelnen Gliederungseinheit ohne ein Attribut wird hingegen kein bestimmter Artikel verwendet:

Ausnahme: Bei der Änderung einer Überschrift oder einer Inhaltsübersicht wird ein bestimmter Artikel verwendet.

Im Änderungsbefehl ist präzise anzugeben, an welcher Stelle der Gesetzestext geändert werden soll. Als Änderungsstelle ist stets die betreffende Gliederungseinheit anzugeben.

Falls erforderlich wird die Änderungsstelle mit den Wörtern „nach“ oder „vor“ weiter präzisiert.

Bei einer Binnenrevision werden nur einzelne Textstellen innerhalb einer Gliederungseinheit geändert, d. h., es werden z. B. innerhalb eines Satzes nur ein Wort, einzelne Ziffern ‌oder eine Formel gestrichen, eingefügt oder ersetzt.

Der Befehl beginnt immer mit „In“, um mittels der zu ändernden Gliederungseinheit die Änderungsstelle zu bezeichnen.

Als Änderungsstelle ist nicht nur die zu ändernde Gliederungseinheit anzugeben, sondern auch genau die Textstelle zu zitieren, die entweder durch eine neue ersetzt werden soll oder nach bzw. vor welcher Text gestrichen oder eingefügt werden soll.

Eine Textstelle, die selbst keine Gliederungseinheit ist, sondern nur aus einzelnen Wörtern, Zahlen, Zeichen, Formeln oder einer Kombination aus diesen besteht, ist in rechtsförmlicher Hinsicht eine „Angabe“.

Eine „Angabe“ bezeichnet den Text, der wegfällt oder neu hinzukommt, oder die Textstelle, vor oder nach welcher Änderungen vorgenommen werden sollen.

Eine Angabe wird in Anführungszeichen zitiert, sei es als Bezugspunkt innerhalb einer zu ändernden Gliederungseinheit oder als wegfallender oder künftiger Gesetzestext.

Auch Absatzbezeichnungen wie „(1)“ sowie Satzteile oder Teilsätze werden – da sie keine Gliederungseinheiten sind – als „Angabe“ bezeichnet.

Änderung gegenüber der Vorauflage:

Die bisherige Unterscheidung zwischen „Wort“ bzw. „Wörter“ und „Angabe“ (3. Auflage Rn. 560) sowie „Satzteil“ (vgl. Rn. 571) und „Wortlaut“ (vgl. Rn. 561) führte zu Fehlern. Zur Vereinfachung der Änderungstechnik wird auf diese rein formale Unterscheidung zugunsten der „Angabe“ verzichtet.

Satzzeichen werden nicht allein geändert, sondern immer zusammen mit dem Text, der dem Satzzeichen vorausgeht oder diesem folgt.

Wenn nur ein einzelnes Satzzeichen gestrichen, eingefügt oder ersetzt werden soll, ist immer eine Textstelle zu ersetzen, die das Satzzeichen enthält. Meist ist es sinnvoll, die vor dem Satzzeichen stehende Angabe (mindestens ein Wort, ein Zeichen usw.) mit zu nennen.

Änderung gegenüber der Vorauflage:

Die Vorauflage des Handbuchs empfahl, Satzzeichen als solche im Änderungsbefehl zu bezeichnen, wenn sie zu Beginn eines mit Anführungszeichen markierten Zitats stehen. Sie sollten im Änderungsbefehl vor dem mit Anführungszeichen markierten Textteil besonders erwähnt werden (3. Auflage Rn. 588). Diese Empfehlung wurde unterschiedlich gehandhabt. Sie wird daher zugunsten einer eindeutigen Regel aufgegeben.

Sollen einzelne Angaben, d. h. Wörter, Zahlen, Zeichen usw., die innerhalb der zu ändernden Gliederungseinheit mehrfach vorkommen, an allen Stellen der Gliederungseinheit in gleicher Weise geändert werden, so wird dies im Änderungsbefehl durch den Zusatz „jeweils“ ausgedrückt.

In Stammgesetzen sind Sätze nicht nummeriert, auch wenn Datenbanken und Textsammlungen oft zur besseren Übersichtlichkeit (nichtamtliche) Satznummern enthalten (Rn. 384). Jedoch muss ein Änderungsbefehl, der sich auf einen Satz in einer aus mehreren Sätzen bestehenden Gliederungseinheit bezieht, den zu ändernden Satz mit einer Zählbezeichnung als Änderungsstelle benennen (z. B. „In Satz 2 wird ...“).

Wenn in einer Gliederungseinheit durch Streichen, Einfügen oder Ersetzen ein Satz entfällt bzw. hinzukommt, dann werden die darauffolgenden (nicht zu ändernden) Sätze derselben Gliederungseinheit nicht umnummeriert (Rn. 508 ff.). Sie rücken bei Streichungen von Sätzen von selbst nach vorn bzw. bei Einfügungen von selbst nach hinten.

Sind in solchen Sätzen ebenfalls Änderungen vorzunehmen, so wird – nur zu diesem Zweck – im Änderungsbefehl durch das Wort „neu“ signalisiert, dass ein automatisch verschobener Satz geändert werden soll.

Sollen in einem Satz Elemente listenförmig aufgezählt werden, so dürfen die einzelnen Aufzählungselemente selbst weder eigenständige Sätze sein noch solche enthalten (Rn. 295 und 385).

Im bestehenden Recht sollten solche rechtsförmlich nicht zulässigen Satzgefüge bei nächster Gelegenheit neu strukturiert und die betreffenden Gliederungseinheiten ganz ersetzt werden (Rn. 500 ff.).

Der Änderungsbefehl „streichen“ wird verwendet, wenn vom bestehenden Regelungstext ganze Gliederungseinheiten (oder unter Beachtung des Grundsatzes „Revision vor Binnenrevision“, Rn. 464, einzelne Angaben) wegfallen sollen.

Wird die Streichung einer nummerierten Gliederungseinheit angeordnet, so ist gleichzeitig zu entscheiden, ob nachfolgende gleichrangige Gliederungseinheiten aufrücken, d. h. umnummeriert werden müssen, damit die durch die Streichung entstandene Lücke geschlossen wird (Rn. 508 ff.).

Eine nummerierte Gliederungseinheit kann auch gestrichen werden, ohne bestehende bzw. nachfolgende gleichrangige Gliederungseinheiten umzunummerieren. In diesem Fall verbleibt die Zählbezeichnung mit einer textlichen Leerstelle. Im Fall einer deklaratorischen Neufassung des Textes wird die Stelle mit der Zählbezeichnung und der Angabe „(weggefallen)“ wiedergegeben (Rn. 727).

Der Verzicht auf die Umnummerierung kommt in Betracht, wenn die Anwendungspraxis infolge veränderter Regelungsstruktur mit nicht vertretbarem zusätzlichen Aufwand umgestellt werden müsste, etwa weil Zuordnungen in der für die Praxis bedeutsamen Kommentarliteratur oder umfangreiche Verwaltungsvorschriften geändert werden müssten.

Wird in einem Paragrafen oder Absatz, der aus mehreren Sätzen besteht, ein Satz gestrichen, so rücken – anders als bei der Streichung von anderen Gliederungseinheiten – die folgenden Sätze automatisch vor, ohne dass es eines Änderungsbefehls zur Umnummerierung bedarf (s. a. Rn. 480).

Die Streichung einer untergliederten Gliederungseinheit umfasst alle darin enthaltenen Gliederungseinheiten. Wird z. B. „Teil 8 Abschnitt 3“ gestrichen, so fallen damit die Abschnittsüberschrift und alle in diesem Abschnitt enthaltenen Paragrafen und Zwischenüberschriften weg.

Ebenso bewirkt die Streichung eines Paragrafen auch die Streichung der Paragrafenüberschrift und aller enthaltenden Absätze, Sätze, Nummern und Buchstaben.

Wird die Überschrift einer dem Paragrafen übergeordneten Gliederungseinheit gestrichen, so bleiben die darin enthaltenen Gliederungseinheiten erhalten. Wird z. B. nur die „Überschrift des Abschnitts 3“ gestrichen, so bleiben damit alle in diesem Abschnitt enthaltenen Paragrafen und Zwischenüberschriften erhalten und gehören fortan zum Abschnitt 2.

Es kann sinnvoll sein, deutlich zu machen, dass innerhalb einer Gliederungseinheit lediglich einzelne Wörter, Zahlen, Zeichen, Formeln oder eine Kombination aus diesen ersatzlos wegfallen sollen. Auch solche Angaben werden gestrichen.

Bleibt in einem Paragrafen wegen der Streichung eines oder mehrerer Absätze nur ein Absatz übrig, so wird für den verbleibenden Text die Absatzgliederung überflüssig. Die Bezeichnung des verbleibenden Absatzes ist daher zu streichen.

Jedes Streichen einer Gliederungseinheit oder Angabe muss sehr genau auf Folgen sowohl für den übrigen Gesetzestext als auch für andere Gesetze und Rechtsverordnungen (Rn. 461) geprüft werden. Im Ergebnis ist der Änderungsbefehl „streichen“ meist um weitere Änderungsbefehle zu ergänzen, um z. B. den korrekten sprachlichen Übergang zum übrigen Gesetzestext, eine lückenlose Nummerierung oder eine korrekte Verweisung in anderen Vorschriften sicherzustellen.

Änderung gegenüber der Vorauflage:

In der Vorauflage des Handbuchs wurde zwischen „aufheben“ und „streichen“ unterschieden: Der Befehl „aufheben“ wurde verwendet, wenn Gesetze, Rechtsverordnungen oder nummerierte Gliederungseinheiten und Sätze in Gänze wegfallen sollten, der Änderungsbefehl „streichen“ für den Wegfall von Wörtern, Zeichen und anderen Angaben. Weil „aufheben“ und „streichen“ innerhalb eines Gesetzestextes zum selben Ergebnis, nämlich zum Wegfall von Text, führen, wird künftig nur noch „streichen“ als Änderungsbefehl verwendet.

Der Wegfall ganzer Rechtsvorschriften, d. h. ganzer Gesetze und Rechtsverordnungen, hat dagegen eine andere Bedeutung: Bezugspunkt für den Wegfall ist nicht der Gesetzestext, sondern die Gesamtheit der geltenden Rechtsvorschriften. Um dieser Bedeutung gerecht zu werden, wird für den Wegfall zukünftig mit der Außerkraftsetzung (Rn. 548 ff., 601) gearbeitet.

Der Änderungsbefehl „einfügen“ wird verwendet, wenn zum bestehenden Regelungstext mindestens eine ganze Gliederungseinheit (oder unter Beachtung des Grundsatzes „Revision vor Binnenrevision“, Rn. 464, eine Angabe) hinzukommt.

Wird eine Gliederungseinheit eingefügt, so muss der Änderungsbefehl als Änderungsstelle eine Gliederungseinheit benennen, nach oder vor welcher die Gliederungseinheit eingefügt wird.

Im Regelfall wird als Änderungsstelle die Gliederungseinheit benannt, nach welcher die neue Gliederungseinheit eingefügt wird.

Die einzufügende Gliederungseinheit wird mit ihrer Zählbezeichnung und den Wörtern „der/die folgende(n)“ gekennzeichnet. Der Text der einzufügenden Gliederungseinheit wird durch Anführungszeichen gekennzeichnet.

Kann die Änderungsstelle, an der eine oder mehrere Gliederungseinheiten eingefügt werden sollen, mit dem Wort „nach“ nicht eindeutig bezeichnet werden, so wird ausnahmsweise die Gliederungseinheit angegeben, vor der die neue Gliederungseinheit eingefügt werden soll. Der Änderungsbefehl beginnt dann mit dem Wort „vor“.

Das Einfügen nummerierter Gliederungseinheiten erfordert, die Zählbezeichnungen der ggf. nachfolgenden gleichrangigen Gliederungseinheiten anzupassen. Dem Befehl zum Einfügen folgt dann ein weiterer Befehl zum Umnummerieren (Rn. 508 ff.). Der Befehl zum Umnummerieren markiert die zu verschiebenden Gliederungseinheiten mit dem Wort „bisherig“.

Die Umnummerierung mehrerer aufeinander folgender Gliederungseinheiten durch einen Änderungsbefehl endet bei derjenigen Gliederungseinheit, in der weitergehende Änderungen vorgenommen werden. Zur Kombination von Umnummerierung und Änderung vgl. Rn. 512.

Eine nummerierte Gliederungseinheit kann auch eingefügt werden, ohne bestehende bzw. nachfolgende gleichrangige Gliederungseinheiten umzunummerieren. In diesem Fall erhält die einzufügende Gliederungseinheit eine Zählbezeichnung mit einem Buchstabenzusatz.

Dieses Vorgehen kommt in Betracht, wenn die Anwendungspraxis infolge veränderter Regelungsstruktur mit nicht vertretbarem zusätzlichen Aufwand umgestellt werden müsste, etwa weil für die Praxis bedeutsame Kommentarliteratur nicht mehr passt oder umfangreiche Verwaltungsvorschriften geändert werden müssten.

Sollen Sätze eingefügt werden, so sind folgende Fälle zu unterscheiden:

• Wird in einen Paragrafen, der aus mehreren Sätzen besteht, ein weiterer Satz eingefügt, so rücken die ggf. folgenden Sätze automatisch weiter, da Sätze nicht nummeriert sind (Rn. 384).
• Soll in einem Paragrafen, der bisher nur aus einem Satz besteht, vor oder nach diesem Satz ein weiterer Satz eingefügt werden, so wird der ganze Paragraf ersetzt (Rn. 500 ff.).

Entsprechend ist vorzugehen, wenn vor oder nach einem bisher nur aus einem Satz bestehenden Absatz ein Satz eingefügt werden soll.

Soll ein bislang nicht in Absätze untergliederter Paragraf in Absätze gegliedert werden, so wird der Paragraf insgesamt ersetzt.

Beim Einfügen neuer, dem Paragrafen übergeordneter Gliederungseinheiten werden die darin enthaltenen untergeordneten Gliederungseinheiten (z. B. Abschnitte, Unterabschnitte einschließlich der zugehörigen Paragrafen) im Änderungsbefehl nicht genannt; sie sind aus dem einzufügenden Text ersichtlich. Eine deshalb erforderliche Umnummerierung von im Stammgesetz bereits vorhandenen Gliederungseinheiten ist ausdrücklich anzuordnen (Rn. 508 ff.).

Soll eine bereits bestehende Gliederung eines Gesetzes (z. B. vorhandene Paragrafenfolge, vorhandene Abschnitte) unter einer übergeordneten Gliederungseinheit zusammengefasst werden, so wird lediglich die Überschrift dieser übergeordneten Gliederungseinheit eingefügt.

Sollen in bestehende Gliederungseinheiten lediglich einzelne Angaben wie Wörter, Zahlen, Zeichen, Formeln oder eine Kombination aus diesen im Wege der Binnenrevision eingefügt werden (Rn. 464), so wird die Textstelle, die als Bezugspunkt für die Einfügung dient, in der Regel mit „nach der Angabe“ markiert und in Anführungszeichen gesetzt. Der einzufügende Text wird gleichfalls als Angabe durch Anführungszeichen gekennzeichnet.

Kann die Änderungsstelle nicht mit „nach“ bezeichnet werden, so wird die Textstelle angegeben, vor der die neue Angabe stehen soll.

Jedes Einfügen, sei es von ganzen Gliederungseinheiten (Revision) oder auch nur von einzelnen Angaben (Binnenrevision), muss sehr genau auf Folgen sowohl für den übrigen Gesetzestext als auch für andere Gesetze und Rechtsverordnungen (Rn. 528 ff.) geprüft werden. Im Ergebnis führt der Änderungsbefehl „einfügen“ meist zu weiteren Änderungsbefehlen, um z. B. den korrekten sprachlichen Übergang zum umgebenden Gesetzestext, eine lückenlose Nummerierung oder eine korrekte Verweisung in anderen Vorschriften sicherzustellen.

Änderung gegenüber der Vorauflage:

In der Vorauflage des Handbuchs gab es außer dem Änderungsbefehl „einfügen“ auch die Befehle „voranstellen“ und „anfügen“, um die Stelle des Einfügens genau zu benennen. Nunmehr wird in allen Fällen – also auch, wenn am Anfang oder Ende einer Gliederungseinheit Text hinzugefügt werden soll – mit den Wörtern „nach“ bzw. „vor“ an die betreffende Gliederungseinheit angeknüpft, sodass als Änderungsbefehl nur noch „einfügen“ nötig ist. Die Änderungstechnik wird dadurch vereinfacht.

Mit dem Änderungsbefehl „ersetzen“ wird Bestehendes gegen Neues ausgetauscht: Dies können Gliederungseinheiten oder – unter Beachtung des Grundsatzes „Revision vor Binnenrevision“ (Rn. 464) – Angaben sein. Das Ersetzen ganzer Gliederungseinheiten kann einen Paragrafen oder dessen einzelne Untergliederungen betreffen, aber auch mehrere aufeinanderfolgende Paragrafen oder andere aufeinanderfolgende Gliederungseinheiten. Der Änderungsbefehl „ersetzen“ ist im Ergebnis eine Kombination aus den Änderungsbefehlen „streichen“ und „einfügen“. Der Änderungsbefehl „ersetzen“ kommt somit vor allem in Betracht,

• wenn Gliederungseinheiten neu formuliert werden sollen oder
• wenn an die Stelle einer bestimmten Zahl von Gliederungseinheiten (insbesondere Paragrafen, Absätzen oder Sätzen) eine größere oder kleinere Zahl gleichartiger Gliederungseinheiten treten soll.

Der Änderungsbefehl „ersetzen“ muss zum einen die zu ersetzende Gliederungseinheit als Änderungsstelle bezeichnen und zum anderen die Gliederungseinheit benennen, die an deren Stelle treten soll. Der Text, der die bestehende Gliederungseinheit ersetzen soll, wird durch Anführungszeichen gekennzeichnet.

Wird innerhalb einer Reihe von gleichrangigen Gliederungseinheiten eine Gliederungseinheit durch mehrere ersetzt, so muss verhindert werden, dass es zwei (oder mehr) Gliederungseinheiten mit derselben Zählbezeichnung gibt. Dafür ist ein Umnummerierungsbefehl (Rn. 508 ff.) nötig. In dem Änderungsbefehl wird die umzunummerierende Gliederungseinheit mit dem Wort „bisherig“ markiert.

Soll ein Satz ersetzt werden, so wird die Änderungsstelle im Änderungsbefehl dadurch präzise bezeichnet, dass der zu ersetzende Satz für diesen Zweck eine Zählbezeichnung erhält. Der neue Satz erhält im Änderungsbefehl – im Unterschied zu nummerierten Gliederungseinheiten – keine Zählbezeichnung.

Werden ein oder mehrere Sätze durch eine ungleiche Anzahl neuer Sätze ersetzt, erfolgt keine Umnummerierung (vgl. Rn. 480).

Soll eine übergeordnete Gliederungseinheit (z. B. ein Abschnitt) insgesamt – also einschließlich ihrer Untergliederungen (z. B. Unterabschnitte und Paragrafen) – ersetzt werden, so werden die untergeordneten Gliederungseinheiten im Änderungsbefehl nicht gesondert benannt; sie sind aus dem neuen, insgesamt ersetzenden Text ersichtlich.

Ändert sich durch die Ersetzung die Anzahl der vorhandenen übergeordneten bzw. untergeordneten Gliederungseinheiten, so ist genau zu prüfen, ob Umnummerierungen erforderlich werden. Diese sind gegebenenfalls ausdrücklich anzuordnen (Rn. 508 ff.).

Umfangreiche Umnummerierungen infolge einer Ersetzung übergeordneter Gliederungseinheiten können umgangen werden, indem die im Wege der Ersetzung hinzukommenden übergeordneten Gliederungseinheiten und ihre Untergliederungen ausnahmsweise Buchstabenzusätze erhalten. Die Buchstabenzusätze sind ohne Leerzeichen an die jeweilige Zählbezeichnung anzuschließen.

Wenn die Überschrift einer dem Paragrafen übergeordneten Gliederungseinheit einer Änderung bedarf, z. B. weil darin enthaltene Regelungen inhaltlich stark verändert werden, so soll die Überschrift insgesamt ersetzt werden.

Abweichend vom Grundsatz „Revision vor Binnenrevision“ (Rn. 464) kann es manchmal sinnvoll sein, einzelne Angaben innerhalb eines Satzes oder einer anderen Gliederungseinheit durch neue Angaben zu ersetzen. Die zu ersetzenden Angaben und die neuen Angaben werden jeweils durch Anführungszeichen gekennzeichnet.

Kommt die Angabe, die ersetzt werden soll, in der zu ändernden Gliederungseinheit oder in der übergeordneten Gliederungseinheit mehrfach vor und soll sie an allen Stellen durch eine gleichlautende Angabe ersetzt werden, so wird dies im Änderungsbefehl durch den Zusatz „jeweils“ ausgedrückt:

Bei jeder Ersetzung müssen die Folgen sowohl für den übrigen Gesetzestext als auch für andere Gesetze und Rechtsverordnungen (Rn. 528 ff.) sehr genau geprüft werden. Im Ergebnis ist der Änderungsbefehl „ersetzen“ meist um weitere Änderungsbefehle zu ergänzen, um z. B. den korrekten sprachlichen Übergang zum übrigen Gesetzestext, eine lückenlose Nummerierung oder eine korrekte Verweisung in anderen Vorschriften sicherzustellen.

Änderung gegenüber der Vorauflage

In der Vorauflage des Handbuchs wurde zwischen den Änderungsbefehlen „fassen“ und „ersetzen“ unterschieden. Beide Änderungsbefehle zielten darauf ab, bisherigen Gesetzestext durch neuen Gesetzestext auszutauschen. Mit dem Änderungsbefehl „ersetzen“ war es im Unterschied zum Befehl „fassen“ allerdings gleichzeitig möglich, an die Stelle einer bestimmten Zahl von Gliederungseinheiten eine größere oder kleinere Zahl gleichartiger Gliederungseinheiten treten zu lassen. Weil der Änderungsbefehl „ersetzen“ eine größere Verwendungsbreite aufweist und die Beschränkung auf einen Änderungsbefehl weniger fehleranfällig ist, wurde die Änderungstechnik für das Austauschen von Gesetzestext auf diesen Änderungsbefehl reduziert.

Wenn durch Streichungen, Einfügungen und Ersetzungen von nummerierten Gliederungseinheiten Leerstellen oder Dopplungen in der Zählung im übrigen Stammgesetz entstehen, müssen darauffolgende Gliederungseinheiten (außer Sätze) grundsätzlich umnummeriert werden, um eine durchgängige bzw. lückenlose Zählung wiederherzustellen. Die Umnummerierung wird im Änderungsbefehl mit den Wörtern „wird zu" bzw. „werden zu“ ausgedrückt.

Mit dem Befehl „wird zu“ bzw. „werden zu“ sind nur solche Umnummerierungen möglich, bei denen Gliederungseinheiten um eine oder um mehrere aufeinanderfolgende Gliederungseinheiten nach oben oder nach unten verschoben werden.

Eine infolge der Streichung von Gliederungseinheiten oder ihrer Ersetzung durch weniger Gliederungseinheiten entstehende Leerstelle wird dadurch geschlossen, dass die folgenden Gliederungseinheiten mit dem Änderungsbefehl „wird/werden zu“ nach oben verschoben werden.

Wenn gleichrangige Gliederungseinheiten eingefügt oder ersetzt werden, kann es für den Moment bis zur Umnummerierung Gliederungseinheiten mit derselben Zählbezeichnung geben. Weil die Änderungsbefehle stets nacheinander im Stammgesetz abgearbeitet werden, wird die Gliederungseinheit, die bis zur Einfügung bzw. Ersetzung die Zählbezeichnung trug, im Befehl zur Umnummerierung mit dem Wort „bisherig“ markiert.

Ein Änderungsbefehl zur Umnummerierung mehrerer Gliederungseinheiten darf stets nur diejenigen Gliederungseinheiten umfassen, die nicht außerdem noch in anderer Weise geändert werden sollen.

Muss eine Gliederungseinheit nicht nur umnummeriert werden, sondern soll in ihr außerdem auch Text geändert werden, so beinhaltet der Änderungsbefehl sowohl die Umnummerierung als auch die textliche Änderung.

Soll innerhalb mehrerer zu verschiebender Gliederungseinheiten eine Gliederungseinheit durch Binnenrevision (Rn. 464) geändert werden, so ist wie folgt vorzugehen:

• Der Befehl zur Umnummerierung der Gliederungseinheiten darf zunächst nur die Gliederungseinheiten umfassen, die vor der Gliederungseinheit stehen, die zusätzlich auch noch geändert werden soll (vgl. Änderungsbefehl Nummer 2 im Beispiel).
• Dann folgt die mit der Umnummerierung kombinierte Änderung (vgl. Änderungsbefehl Nummer 3 im Beispiel).
• Nachdem diese Änderung angeordnet ist, kann die Umnummerierung für die restlichen Gliederungseinheiten fortgesetzt werden (vgl. Änderungsbefehl Nummer 4 im Beispiel).

Soll eine Gliederungseinheit umnummeriert und ihr Text außerdem auch gegen anderen Text ausgetauscht werden, so wird die bisherige Gliederungseinheit durch die neue Gliederungseinheit mit ihrer neuen Nummerierung ersetzt. Einer ausdrücklichen Umnummerierung dieser Gliederungseinheit bedarf es in diesem Fall nicht.

Soll direkt nach einer neu eingefügten Gliederungseinheit eine umzunummerierende Gliederungseinheit vollständig ersetzt werden, so können diese beiden Änderungen mit dem Befehl „ersetzen“ zusammengefasst werden:

Nicht zulässig ist es, mit dem Änderungsbefehl „wird zu“ Gliederungseinheiten über andere Gliederungseinheiten hinweg zu verschieben und umzunummerieren.

Ein Verschieben z. B. von Absatz 3 zu Absatz 5 ist also nicht ohne Weiteres möglich.

Um eine Verschiebung des Absatzes 3 nach Absatz 5 zu erreichen, müssen verschiedene Änderungsbefehle kombiniert oder es muss mit dem Befehl „ersetzen“ gearbeitet werden.

Nach der Umnummerierung einer Gliederungseinheit ist stets zu prüfen, ob auch etwa vorhandene Überschriften übergeordneter Gliederungseinheiten, amtliche Inhaltsübersichten oder Verweisungen in anderen Vorschriften angepasst werden müssen (vgl. Rn. 528 ff.).