Regelungen sollten nicht unnötig komplex und kompliziert gefasst werden. Sind lange Sätze jedoch nicht vermeidbar, so ist hier ganz besonders darauf zu achten, dass alle grammatischen und semantischen Bezüge richtig sind (Rn. 286 ff.). Denn die Verständlichkeit wird umso stärker behindert, je mehr verständnishemmende oder -erschwerende Merkmale (z. B. langer Satz, komplizierter Satzbau, mehrere Negationselemente etc.) zusammen vorkommen.

Komplizierte Sätze behindern auch die Zitierbarkeit der einzelnen Aspekte einer Regelung (vgl. auch Praxistipp 1 und Rn. 296).

Ein Sachverhalt kann aus verschiedenen Perspektiven dargestellt werden: Steht der Handelnde (handelnde Person, Behörde etc.) im Fokus, kann er durch eine Verbform im Aktiv hervorgehoben werden.

Für Rechtsvorschriften gilt: Wird durch eine Regelung jemand zu einer Handlung verpflichtet, soll er im Satz als Handelnder erscheinen.

Beispiel 1:

Die Prüfungsbehörde teilt dem Bewerber Zeitpunkt und Ort der Prüfung mit.

Steht hingegen die Handlung (bzw. ein Verfahren oder ein Prozess) und somit ein bestimmtes Tun oder Unterlassen im Vordergrund und spielen die Handelnden keine oder nur eine untergeordnete Rolle, so kann der Satz im Passiv formuliert werden.

Beispiel 2:

Zeitpunkt und Ort der Prüfung werden dem Bewerber mitgeteilt.

Wenn das Passiv verwendet wird, muss sich der Handelnde aus anderen Vorschriften bzw. dem Kontext ermittelt lassen. Das ist unproblematisch, wenn sich die Systematik der Regelungen gut erschließt.

Ein Satz sollte nicht mehr als eine Regelungsaussage enthalten (Rn. 264). Dies zwingt bei der Rechtsetzung zu gedanklicher Klarheit, verbessert die Verständlichkeit und erleichtert die Zitierbarkeit.

Regelungen gleichen Typs oder Regelungen mit ähnlichem Inhalt sollen möglichst mithilfe jeweils gleicher Satzbaumuster formuliert und auch in rechtsförmlicher Hinsicht gleichartig gestaltet werden. Dieses Vorgehen erleichtert die systematische Einordnung von Regelungen, unterstützt die Einheitlichkeit der gesamten Rechtsordnung und dient damit auch der Verständlichkeit (vgl. Rn. 257).

In Rechtsvorschriften müssen Tatbestand, Rechtsfolgen und Bedingungen klar erkennbar sein. Dies kann durch bestimmte Satzbaumuster befördert werden. So werden etwa die tatbestandlichen Voraussetzungen oft in einem Satzgefüge nach dem Muster „wenn x, dann y“ bzw. „ist/sind x, so y“ vor der Rechtsfolge genannt. Auch die umgekehrte Reihenfolge ist möglich.

Regeln und Grundsätze sowie ihre Ausnahmen und Einschränkungen sollten in Rechtsvorschriften deutlich erkennbar sein und möglichst nicht nur rechtssystematisch und rechtsförmlich, sondern auch syntaktisch voneinander getrennt werden.

Bei der Formulierung einer Rechtsnorm ist darauf zu achten, dass die grammatischen und semantischen Bezüge zwischen den Wörtern, Wortgruppen und Sätzen eindeutig sind.

Unklare oder mehrdeutige Bezüge können verschiedene Gründe haben. An folgenden Fallgruppen soll gezeigt werden, wie so umformuliert werden kann, dass nur die gewünschte Lesart der Norm möglich ist:

• wenn mehrere Substantivgruppen aufeinandertreffen:
  

  Fehlbeispiel 1:

  Lehnt die Vollstreckungsbehörde die Bewilligung der Vollstreckung der freiheitsentziehenden Sanktion in einem anderen Mitgliedstaat ab, begründet sie diese Entscheidung.

  Problem: Durch das Aneinanderreihen mehrerer Substantivgruppen gibt es zwei Lesarten, weil unklar ist, was zusammengehört: die Bewilligung in einem anderen Mitgliedstaat oder die Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat.

  Lösungsmöglichkeit: Die jeweiligen Substantivgruppen werden in Nebensätze umgeformt:

  Bewilligt die Vollstreckungsbehörde nicht, dass die freiheitsentziehende Sanktion in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt wird, so begründet sie diese Entscheidung.

• wenn Pronomen mehr als nur ein grammatisch passendes Bezugswort haben:
  

  Fehlbeispiel 2:

  Die zuständige Behörde informiert die Staatsanwaltschaft. Sie kann Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben und die Frist nach Absatz 1 einmal für die Dauer von sechs Monaten verlängern.

  Problem: Das Pronomen „sie“ lässt sich nicht nur auf das gemeinte Bezugswort „die zuständige Behörde“ beziehen, sondern grammatisch ebenso auf „Staatsanwaltschaft“.

  Lösungsmöglichkeit: Das gewünschte Bezugswort wird wiederholt:

  Die zuständige Behörde informiert die Staatsanwaltschaft. Die zuständige Behörde kann Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben. Sie kann die Frist nach Absatz 1 einmal für die Dauer von sechs Monaten verlängern.

  
  
• wenn eine Präposition nicht zum zusammengesetzten Substantiv passt:
  

  Fehlbeispiel 3:

  Umgangsrecht mit einem gemeinsamen minderjährigen Kind

  Problem: Hier wird „Recht“ (das Grundwort der Zusammensetzung) fälschlicherweise mit der Präposition „mit“ verbunden, die jedoch nur zum Bestimmungswort („Umgang“) passt.

  Lösungsmöglichkeit: Auflösung des zusammengesetzten Substantivs:

  Recht auf Umgang mit einem gemeinsamen minderjährigen Kind

  
  

Damit semantische und grammatische Bezugnahmen klar und einfach formuliert werden können, sollten Nominal- bzw. Verbalklammern nicht unnötig groß sein.

Nominalklammern entstehen, wenn zwischen Substantiv und dazugehörigem Artikel Attribute geschoben werden (z. B. „die regelmäßig alle zwei Jahre stattfindende Veranstaltung“).

Verbalklammern entstehen z. B. bei zusammengesetzten Verben (z. B. „nimmt ... teil“) oder bei mehrteiligen Prädikaten (z. B. „hat … durchgeführt“; „soll … durchführen“; zum Vermeiden von großen Satzklammern bei mehrteiligen Prädikaten siehe Rn. 289).

Viele Informationen innerhalb der Nominalklammer erschweren die Verständlichkeit. Dies lässt sich vermeiden, indem z. B. Attribute in einen Relativsatz ausgelagert werden. Dieses Verfahren bietet sich besonders bei umfangreichen Partizipialgruppen an.

Mehrteilige Prädikate können sogenannte Verbalklammern (auch Satzklammer genannt) bilden. Mehrteilig sind Prädikate, wenn eine der folgenden Konstruktionen vorliegt:

• trennbare Präfixverben, z. B. „einschließen“ und „schließt … ein“, „nachweisen“ und „weist … nach“, „abtreten“ und „tritt … ab“;
• Modalkonstruktionen, d. h. Modalverb mit Vollverb im Infinitiv z. B. „muss … nachweisen“, „kann … beantragen“;
• Passivkonstruktionen, d. h. Hilfsverb mit Vollverb im Infinitiv z. B. „wird … gewährt“, „ist … ausgeschlossen“.

Eine Verbalklammer soll möglichst wenige andere Satzglieder (z. B. Objekte, Adverbialbestimmungen – auch in Form ganzer Nebensätze) enthalten. Der Gefahr, eine Verbalklammer zu überfrachten, kann mit folgenden sprachlichen Mitteln begegnet werden:

• durch Ausklammerung
  Eine Verbalklammer kann verkleinert werden, indem die bisher in der Klammer enthaltenen Satzglieder bzw. Nebensätze eine Position außerhalb der Klammer erhalten.
  

  Fehlbeispiel 1:

  Die Einstellungsbehörde kann Angehörigen ihres Hauses, in Ausnahmefällen auch anderen mit der Ausbildung von Anwärtern und Anwärterinnen für den gehobenen Archivdienst des Bundes befassten Personen, die Anwesenheit in der mündlichen Prüfung allgemein oder im Einzelfall gestatten.

  Problem: Die Verbalklammer aus dem Modalverb „kann“ und dem dazugehörigen Vollverb „gestatten“ ist durch einen umfangreichen Einschub unnötig geweitet. So wird die Verständlichkeit unnötig beeinträchtigt.

  Lösungsmöglichkeit: Der Einschub wird in einen „dass“-Satz umformuliert (ausgeklammert), sodass die beiden Prädikatsteile näher beieinanderstehen und das Vollverb im Satz weit vorn steht; die Ausnahme wird in einen eigenen Satz ausgelagert (weiterer Vorteil: es wird jetzt erst der Grundsatz geregelt und dann die Ausnahme):

  Die Einstellungsbehörde kann allgemein oder im Einzelfall gestatten, dass Angehörige ihres Hauses in der mündlichen Prüfung anwesend sind. In Ausnahmefällen kann die Anwesenheit auch anderen Personen gestattet werden, die mit der Ausbildung von Anwärterinnen und Anwärtern für den gehobenen Archivdienst des Bundes befasst sind.

  Insbesondere können die in der Verbalklammer enthaltenen Aufzählungen ausgelagert werden.
• durch Verwendung einteiliger Prädikate
  Verbalklammern lassen sich vermeiden, indem mehrteilige Prädikate durch einteilige ersetzt werden.
  

  Fehlbeispiel 2:

  Der Medizinische Dienst hat Maßnahmen zur Rehabilitation, zu Art und Umfang von Pflegeleistungen sowie einen individuellen Pflegeplan zu empfehlen.

  Problem: Da das Vollverb als der Teil des Prädikats, der die Verbbedeutung trägt („empfehlen“), erst am Ende des Satzes steht, bleibt für den Leser zunächst unklar, was zu den Elementen, die in der Verbalklammer aufgezählt werden, geregelt werden soll.

  Lösungsmöglichkeit: Die Verpflichtung kann mit dem hier imperativisch gebrauchten Präsens ausgedrückt werden.

  Der Medizinische Dienst empfiehlt Maßnahmen zur Rehabilitation, zu Art und Umfang von Pflegeleistungen sowie die Erstellung eines individuellen Pflegeplans.

Verkürzungen sparen gedankliche Zwischenschritte aus. Anders als in anderen Textsorten sind sie in Rechtsvorschriften oft nicht hinnehmbar, da sie die Eindeutigkeit der jeweiligen Regelungen gefährden und die Verständlichkeit erschweren können.

Auch bei der Verwendung von mit einem Attribut versehenen Zusammensetzungen (Komposita) entstehen oft unzulässige Verkürzungen, die zu Bezugsfehlern führen.

Verkürzungen entstehen auch durch das Auslassen gleicher Wortteile, Wörter, Wortgruppen oder Satzteile (sog. Ellipsen). In einer Rechtsvorschrift sind Ellipsen nur zulässig, wenn die jeweilige Regelung weiterhin eindeutig ist und keine Bezugsfehler enthält, z. B. „Betonherstellung und -verarbeitung“. Ergibt sich mehr als nur eine Lesart, muss umformuliert werden (z. B. bei „Ehe- und Familienstreitsachen“, da unklar bliebe, ob es um „Ehesachen“ oder „Ehestreitsachen“ geht).

In Rechtsvorschriften werden Aufzählungen unterschieden

• nach dem Verhältnis der Aufzählungsglieder zueinander: alternative vs. kumulative Aufzählung,
• nach der inhaltlichen Vollständigkeit: beispielhafte vs. abschließende Aufzählung,
• nach der Anordnung der Aufzählungselemente: lineare vs. listenförmige Aufzählung.

Eine Aufzählung muss in einer Rechtsvorschrift eindeutig erkennen lassen, ob die aufgezählten Elemente kumulativ oder alternativ miteinander verbunden sein sollen. Die Art der Verknüpfung soll durch den Einleitungssatz klar werden. Die einzelnen Glieder einer Aufzählung werden durch Kommas voneinander getrennt. Eine kumulative Verknüpfung der Aufzählungsglieder wird unterstützend durch die Konjunktion „und“ vor dem letzten Aufzählungsglied signalisiert, eine alternative Verknüpfung durch ein „oder“ an dieser Stelle.

Sind die Aufzählungsglieder selbst schon komplex und kommt das Wort „und“ in ihnen eventuell schon vor, kann das letzte Glied der Aufzählung mit „sowie“ angeschlossen werden. Wird ein „oder“ verwendet, muss aus der Norm auch zweifelsfrei hervorgehen, ob es ausschließenden oder einschließenden Charakter hat. Erschließt sich dies nicht eindeutig aus dem Kontext, ist Klarstellung geboten:

• Klarstellung für ein ausschließendes „oder“:
  

  Fehlbeispiel 1:

  Der Betrag der Rücklagen ist in der Bilanz gesondert auszuweisen oder im Anhang anzugeben.

  Problem: Fraglich ist, wie der Betrag der Rücklagen auszuweisen ist, d. h., ob nur eine Möglichkeit gewählt werden darf oder lediglich Wahlfreiheit signalisiert wird und es unschädlich wäre, wenn der Betrag sowohl in der Bilanz als auch im Anhang ausgewiesen würde.

  Lösungsmöglichkeit: Wenn nur eine der beiden Arten, den Betrag in der Bilanz auszuweisen, möglich ist, kann dies mit Hilfe der Wendung „entweder ... oder“ klargestellt werden.

  Der Betrag der Rücklagen ist entweder in der Bilanz gesondert auszuweisen oder im Anhang anzugeben.

• Klarstellung für ein einschließendes „oder“:
  

  Fehlbeispiel 2:

  (5) Die Verwendung eines Vektors kann unter folgenden Voraussetzungen als Teil einer biologischen Sicherheitsmaßnahme anerkannt werden:

  1. ausreichende Charakterisierung des Genoms des Vektors,
  2. Vorliegen einer begrenzten Wirtsspezifität,
  3. speziell bei Bakterien oder Pilzen kein eigenes Transfersystem, geringe Cotransfer-Rate und geringe Mobilisierbarkeit oder
  4. bei einem Vektor für eukaryote Zellen auf viraler Basis keine eigenständige Infektiosität und geringer Transfer durch endogene Helferviren.

  Problem: Es muss fachlich geklärt sein, ob die einzelnen Voraussetzungen sich von vornherein gegenseitig ausschließen oder mehrere gemeinsam erfüllt sein können. Das Ergebnis dieser fachlichen Klärung ist im Fehlbeispiel sprachlich nicht eindeutig ausgedrückt.

  Lösungsmöglichkeit: Wenn es möglich sein soll, dass mehrere Voraussetzungen gemeinsam erfüllt sind, kann dies mit Hilfe der Wendung „mindestens eine der folgenden Voraussetzungen“ klargestellt werden.

  (5) Die Verwendung eines Vektors kann als Teil einer biologischen Sicherheitsmaßnahme anerkannt werden, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

  1. ausreichende Charakterisierung des Genoms des Vektors,
  2. Vorliegen einer begrenzten Wirtsspezifität,
  3. speziell bei Bakterien oder Pilzen kein eigenes Transfersystem, geringe Cotransfer-Rate und geringe Mobilisierbarkeit oder
  4. bei einem Vektor für eukaryote Zellen auf viraler Basis keine eigenständige Infektiosität und geringer Transfer durch endogene Helferviren.

Mit einer beispielhaften (auch: nicht abschließenden oder demonstrativen) Aufzählung, die durch Formulierungen wie „insbesondere“ oder „dazu gehören“ eingeleitet wird, gibt der Normgeber eine Orientierung, welche weiteren Fälle – neben den ausdrücklich genannten – subsumiert werden können. Bei einer abschließenden Aufzählung sind hingegen nur die genannten Fälle von der Norm erfasst. Dies kann durch Formulierungen wie „ausschließlich“ und „nur“ signalisiert werden.

Es fördert die Verständlichkeit einer Regelung deutlich, wenn eine darin enthaltene Aufzählung mehrerer Elemente die Form einer nummerierten Liste hat. Eine Liste ermöglicht durch die Nummerierung der einzelnen Elemente außerdem deren genaue Zitierung.

Die einzelnen Aufzählungsglieder einer listenförmigen Aufzählung sollen nicht zu umfangreich sein und dürfen inhaltlich nicht überfrachtet werden. Die Aufzählungsglieder sind durch Komma bzw. komplexe Aufzählungsglieder durch Semikolon voneinander zu trennen. Das vorletzte Aufzählungsglied soll mit einer Konjunktion enden, die zusammen mit dem Einleitungssatz eindeutig signalisiert, ob es sich um eine kumulative („und“) oder alternative Aufzählung („oder“) handelt.

Ferner dürfen die Aufzählungsglieder weder grammatisch eigenständige Sätze sein noch solche enthalten, da solche „Sätze in Sätzen“ der hierarchischen Ordnung der rechtsförmlichen Gliederungseinheiten widersprechen und Verweisungen hierauf oft falsch verstanden werden. In Rechtsvorschriften besteht eine listenförmige Aufzählung also immer aus nur einem einzigen Satz (vgl. Rn. 385).

Ein Satz sollte nach einer listenförmigen Aufzählung nicht fortgesetzt werden, d. h., eine „Sandwich“-Struktur soll vermieden werden.

Die Aussage eines Satzes in „Sandwich“-Form ist umso schwerer zu erfassen, je umfangreicher die eingeschobene Aufzählung ist. Außerdem besteht die Gefahr, dass nicht offensichtlich ist, ob sich der Satzteil nach der Aufzählung nur auf das letzte Aufzählungselement oder auf die gesamte Aufzählung bezieht.

Meist lässt sich eine „Sandwich“-Form vermeiden, indem der Einleitungssatz so formuliert wird, dass der Satz mit dem letzten Aufzählungselement endet.

Falls die Wortstellung des Einleitungssatzes durch diese Umstellung ungewöhnlich wirkt, kann für die Inhalte der Nummern „folgende“ zusammen mit einem Oberbegriff für die aufgezählten Elemente oder „Folgendes“ eingefügt werden.

Manchmal ist die „Sandwich“-Form jedoch unumgänglich, dann allerdings sollte der Satzteil nach der Aufzählung keinen Regelungsgehalt haben, der in anderen Normen in Bezug genommen werden könnte. In Fällen, in denen doch auf einen Satzteil nach der Aufzählung Bezug genommen werden muss, ist dies nur mithilfe einer wörtlichen Wiedergabe möglich, denn Ausdrücke wie „Teilsatz“ oder „Halbsatz“ sind keine rechtsförmlichen Gliederungseinheiten und bei komplexen Satzgebilden nicht eindeutig.

Ein Satz mit einer listenförmigen Aufzählung muss als Ganzes eine Aussage ergeben, also linear lesbar sein. Zugleich muss jedes einzelne Aufzählungsglied der Liste zusammen mit dem Einleitungssatz eine Aussage ergeben, d. h., der Satz muss auch modular lesbar sein.

In solchen Sätzen ist auf pronominale Wörter (z. B. „diese“, „sie“, „er“, „dabei“) besonders zu achten.

In einem Satz sollte idealerweise nur ein Negationselement verwendet werden. Die doppelte Verneinung birgt grundsätzlich Verständnishürden, weil Mehrdeutigkeit entstehen kann und die Verständlichkeit unnötig beeinträchtigt wird.

Herkömmliche explizite Negationselemente sind Formulierungen mit „kein“, „nicht“, „un-“, „-los“ etc. Es sind aber auch implizite Negationen zu beachten, etwa:

• Wörter, die eine Negation im weiteren Sinne enthalten (z. B. „Nichtigkeit“, „Fehlen“, „Mangel“, „Ablehnung“, „Ausschluss“, „entfallen“, „verzichten“, „ausgeschlossen“, „ohne“), und
• Verhältnisse, die bereits eine Verneinung oder Umkehrung in sich tragen (z. B. Ausnahmen, Rückausnahmen oder Einschränkungen von einem negativ formulierten Grundsatz).

Folgt auf ein Negationselement eine mit „oder“ bzw. mit „und“ verknüpfte Aufzählung, bleibt oft unklar, ob sich die Negation nur auf das erste Aufzählungsglied oder auf alle Teile der Aufzählung beziehen soll.

Damit die Norm eindeutig ist, kann das Negationselement wiederholt werden oder eine andere Struktur gewählt werden. So werden z. B. mithilfe der mehrteiligen Konjunktion „weder … noch“ zwei Elemente gleichzeitig negiert.