Mit Verweisungen nimmt der Gesetzgeber innerhalb einer Norm Bezug auf andere Quellen,

• um Wiederholungen zu vermeiden,
• um das Verhältnis verschiedener Regelungen zueinander zu bestimmen (Vorrang bzw. Subsidiarität etc.) oder
• um lediglich darauf hinzuweisen, dass weitere Texte zu beachten sind.

Da Quellen, auf die Bezug genommen wird, zu einem Bestandteil der verweisenden Regelung werden, muss immer überprüft werden, ob die Verweisung tauglich ist (Rn. 91).

Da Verweisungen andererseits die Verständlichkeit der Regelungen beeinträchtigen, ist zu prüfen, ob sie jeweils nötig oder entbehrlich sind bzw. ob eine eigenständige Regelung vorzugswürdig ist.

Zur Bedeutung von Verweisungen für die Verständlichkeit einer Rechtsvorschrift siehe auch Abschnitt III Unterabschnitt 3.4 Formulierung von Verweisungen (Rn. 276 ff.).

Gesetzgeber und Verordnungsgeber dürfen unter bestimmten Voraussetzungen auf vorhandene Quellen zurückgreifen, indem sie darauf verweisen. Die Rechtsnorm, die die Verweisung enthält, heißt Verweisungsnorm. Die Quelle, auf die verwiesen wird, heißt Bezugsquelle.

Neben herkömmlichen Texten können auch Darstellungen wie Muster, Zeichnungen und Karten in Bezug genommen werden. Gegenstand von Verweisungen können insbesondere folgende Quellen sein:

• andere Rechtsvorschriften des Bundes,
• Vorschriften fremder Normgeber,
• Quellen, die weder Rechtsvorschriften des Bundes noch Vorschriften fremder Normgeber sind.

Durch Verweisung in Bezug genommene Rechtsnormen werden als Bezugsnormen inhaltlich Bestandteil der Verweisungsnorm.

Die Vor- und Nachteile von Verweisungen sind im Einzelfall abzuwägen.

Vorteile:

Verweisungen sind dazu geeignet, Texte kurz zu halten und zugleich sicherzustellen, dass für vergleichbare Sachverhalte dieselben Tatbestandsvoraussetzungen gelten bzw. dieselben Rechtsfolgen eintreten. Verweisungen verdeutlichen daher rechtssystematische Zusammenhänge zwischen unterschiedlichen Regelungen und dienen der Einheitlichkeit der Rechtsordnung.

Nachteile:

Verweisungen unterbrechen den Lesefluss. Der Gesamtregelungsgehalt wird aus der Verweisungsnorm allein nicht deutlich, sondern ergibt sich erst in der Zusammenschau mit der Bezugsquelle. Es kann bei Quellen, die weder Rechtsvorschriften noch Vorschriften fremder Normgeber sind, aufwendig sein, die Bezugsquelle zu beschaffen.

Diese Nachteile können gemildert werden, wenn die Verweisungsnorm auf den Inhalt der Bezugsnorm hinweist.

In manchen Fällen sind Verweisungen unvermeidlich. Gewisse Regelungsinhalte lassen sich nur durch Verweisung in eine Vorschrift einbeziehen. Hierzu gehören z. B. Landkarten, Tabellen und Muster, die im Regelungstext durch Wörter allein nicht darstellbar wären. Sie werden deshalb als Anlagen zu einer Rechtsvorschrift oder über eine andere Veröffentlichungsfundstelle in Bezug genommen.

Im Bundesrecht darf nur unter bestimmten Voraussetzungen auf andere Bezugsquellen als Rechtsvorschriften des Bundes (Rn. 88) verwiesen werden. Eine Verweisung muss zweckmäßig und verständlich sein (zur Verständlichkeit von Verweisungen siehe Abschnitt III Unterabschnitt 3.4 Formulierung von Verweisungen, Rn. 276 ff.).

Die in Bezug genommene Quelle muss sich als Ergänzung des Regelungsgehalts der Verweisungsnorm eignen, d. h., sie muss inhaltlich verweisungstauglich sein. Wer eine Vorschrift formuliert und dabei andere Quellen durch Verweisung übernimmt, ist damit für den geschaffenen Zusammenhang und den dadurch entstehenden Regelungsinhalt verantwortlich.

Eine Quelle ist in formaler Hinsicht verweisungstauglich, wenn ihr Text in deutscher Sprache veröffentlicht und er dauerhaft allgemein zugänglich und vor Veränderungen geschützt ist, weil er archivmäßig gesichert ist. Veröffentlichungen in den amtlichen Verkündungsorganen erfüllen diese Voraussetzungen. Verkündete Rechtsnormen sind daher als Bezugsnormen stets formal verweisungstauglich.

Verweisungen müssen klar und eindeutig sein – es darf keinem Zweifel unterliegen, worauf in welchem Umfang verwiesen wird. Deshalb sind die Bezugnahmen in der Verweisungsnorm so konkret wie möglich zu fassen.

Verweisungen auf Quellen, die ihrerseits auf weitere Quellen verweisen, sollen unterbleiben. Das gilt insbesondere für Verweisungen auf Rechtsvorschriften, die ihrerseits auf andere Rechtsvorschriften weiterverweisen. Solche Verweisungsketten führen dazu, dass neben der Bezugsnorm noch weitere Vorschriften herangezogen werden müssen, um zu erkennen, was mit der Verweisungsnorm geregelt wird. Damit behindern Verweisungsketten die Verständlichkeit (Rn. 89).

Beschreibung einer zu vermeidenden Verweisungskette:

So besagt § 1908i Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis einschließlich 31. Dezember 2022 geltenden Fassung, dass auf die Betreuung mehrere Vorschriften des Vormundschaftsrechts entsprechend anwendbar sind. Dazu gehört § 1835 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach der Vormund entsprechend § 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Ersatz seiner Aufwendungen verlangen kann und für den Ersatz von Fahrtkosten die in § 5 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes für Sachverständige getroffene Regelung entsprechend gilt.

Eine Verweisungskette kann ausnahmsweise hilfreich sein, wenn sie verdeutlicht, dass die Bezugsnormen von unterschiedlichen Normsetzern erlassen werden.

Verweisungen lassen sich nach verschiedenen Kriterien unterscheiden:

• nach der inhaltlichen Bedeutung für die Verweisungsnorm: konstitutive vs. deklaratorische Verweisungen
  Konstitutive Verweisungen (Rn. 98) sind ohne die Bezugsquelle inhaltlich unvollständig, d. h., die Bezugsquelle wird Bestandteil der Verweisungsnorm, wohingegen deklaratorische Verweisungen (Rn. 99) lediglich darauf hinweisen, dass weitere Quellen zu beachten sind.
• nach dem Abstraktionsgrad: konkrete bzw. normgenaue vs. inhaltsbezogene Verweisungen
  Konkrete Verweisungen (Rn. 100) beziehen sich auf genau benannte Quellen, meist konkrete Regelungen einzelner Rechtsnormen, wohingegen inhaltsbezogene Verweisungen (Rn. 101) sich verallgemeinernd (abstrakt) auf Inhalte beziehen, ohne die einzelnen Quellen bzw. Rechtsnormen genau zu nennen.
• nach dem Standort der Bezugsnorm oder -quelle: Binnenverweisung vs. Außenverweisungen
  Binnenverweisungen (Rn. 103) verweisen auf Vorschriften innerhalb desselben Gesetzes oder derselben Rechtsverordnung, während Außenverweisungen (Rn. 104) sich auf andere Quellen, meist andere Rechtsvorschriften oder Teile davon, beziehen.
• nach der Bedeutung der Aktualität der Bezugsquelle für die Verweisung: statische vs. dynamische Verweisungen
  Statische Verweisungen (Rn. 105) beziehen sich auf eine ganz bestimmte Fassung der Bezugsquelle, dynamische Verweisungen (Rn. 110 ff.) hingegen auf die jeweils aktuelle Fassung der Bezugsquelle.

Eine Verweisung trägt jeweils mehrere Merkmale. So kann eine Außenverweisung konstitutiv und zugleich konkret bzw. normgenau und statisch sein oder eine Binnenverweisung deklaratorisch, normgenau und dynamisch.

Damit der Charakter einer Verweisung sicher erfasst werden kann, müssen für Verweisungen gleicher Art möglichst dieselben rechtsförmlichen Standardformulierungen verwendet werden (vgl. Abschnitt III Unterabschnitt 3.4. Formulierung von Verweisungen, Rn. 276 ff.).

Bei einer Verweisung ist grundsätzlich eine Fundstelle anzugeben, die Gewähr dafür bietet, dass die in Bezug genommene Quelle dauerhaft allgemein zugänglich und durch eine archivmäßige Sicherung vor Veränderungen geschützt ist.

Zu den möglichen Fundstellenangaben für Veröffentlichungen in den amtlichen Verkündungsorganen siehe Rn. 64.

Damit die Rechtsordnung in sich schlüssig gehalten wird, sind bei der Änderung von Gesetzen oder Rechtsverordnungen stets die Verweisungen zu kontrollieren. Die Verweisungskontrolle umfasst zwei Aspekte:

• Bei jeder Änderung einer Rechtsnorm muss überprüft werden, ob diese von anderen Rechtsnormen in Bezug genommen wird und inwieweit die Änderung sich auf solche Verweisungsnormen auswirkt.
• Bei jeder Änderung einer Rechtsnorm muss überprüft werden, ob die Bezugsquelle, auf die in dieser Norm verwiesen wird, (noch) aktuell ist.

Die Verantwortlichkeit für die Verweisungskontrolle in Änderungsvorhaben stellt sich wie folgt dar:

• Wer für die Änderung einer Rechtsnorm federführend ist,
  • muss ermitteln, ob sie Bezugsnorm ist, d. h., ob andere Rechtsvorschriften auf sie verweisen, und
  • muss die Überprüfung der Verweisungsnormen beim jeweils zuständigen Federführer veranlassen.
• Wer für eine Verweisungsnorm federführend ist,
  • muss auf Hinweis des Federführers für die geänderte Bezugsnorm prüfen, ob wegen der Änderung der Bezugsnorm auch eine Änderung der Verweisungsnorm erforderlich ist, und
  • ist außerdem gehalten, selbst die Rechtsentwicklung der Bezugsnormen daraufhin zu beobachten, ob sie Änderungen der Verweisungsnorm erforderlich macht.

Die konstitutive Verweisung zeichnet sich – im Gegensatz zur deklaratorischen Verweisung – dadurch aus, dass der Regelungsinhalt der Verweisungsnorm nur zusammen mit der Bezugsquelle vollständig ist, weil die Bezugsquelle inhaltlich notwendiger Bestandteil der Verweisungsnorm ist.

Konstitutive Verweisungen können ganz unterschiedliche Funktionen erfüllen, die möglichst präzise ausgedrückt werden sollten.

• Mit einer Rechtsgrundverweisung auf andere Rechtsnormen wird erreicht, dass die Bezugsnorm insgesamt angewendet wird. Es wird auch auf ihren Tatbestand verwiesen, dessen Merkmale vorliegen müssen, damit die Rechtsfolge eintritt.
  

  Beispiel 1:

  § 254 Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der die Haftung bei Mitverschulden von Schäden regelt, verweist auf § 278, der die Verantwortlichkeit eines Schuldners für Dritte regelt („Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.“). Die Verweisung führt dazu, dass ein Mitverschulden des Schuldners auch dann vorliegt, wenn ihm ein Verhalten eines Dritten zuzurechnen ist, der gesetzlicher Vertreter des Schuldners ist oder eine Person, deren sich der Schuldner zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient hat.

• Wird ausdrücklich nur auf die Tatbestandsvoraussetzungen einer Rechtsnorm (Bezugsnorm) verwiesen, kann z. B. wie folgt formuliert werden:
  

  Beispiel 2:

  § 183a Absatz 1 des Aktiengesetzes:

  (1) Von einer Prüfung der Sacheinlage... kann unter den Voraussetzungen des § 33a abgesehen werden. Wird hiervon Gebrauch gemacht, so gelten die folgenden Absätze.

• Mit der Rechtsfolgenverweisung wird vermieden, dass Rechtsfolgen in der Verweisungsnorm ausdrücklich geregelt werden müssen. Soll auf die Rechtsfolgenseite einer Bezugsnorm verwiesen werden, kann z. B. so formuliert werden:
  

  Beispiel 3:

  § 97a Satz 1 des Strafgesetzbuches:

  Wer ein Geheimnis, das wegen eines der in § 93 Absatz 2 bezeichneten Verstöße kein Staatsgeheimnis ist, einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird wie ein Landesverräter (§ 94) bestraft.

  
  

  Beispiel 4:

  § 852 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs:

  Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet.

• Um an anderer Stelle festgelegte Merkmale von Begriffen in der Verweisungsnorm nicht zu wiederholen, kann man auf sie mit folgenden Formulierungen verweisen:
  

  Beispiel 5:

  Betreiber nach § …

  Einrichtungen gemäß § …

Deklaratorische Verweisungen sind lediglich Hinweise auf andere Bezugsquellen, welche ohnehin beachtet werden müssen. Deklaratorische Verweisungen haben keinen eigenen Regelungsinhalt, machen jedoch in der Verweisungsnorm auf die anderen zu beachtenden Quellen aufmerksam.

Deklaratorische Verweisungen sind meist entbehrlich. Sie haben jedoch ihre Berechtigung in Fällen, in denen die Bezugsquelle ansonsten leicht übersehen würde. In diesen Fällen muss bei der Formulierung einer deklaratorischen Verweisung deutlich werden, dass es sich lediglich um einen Hinweis und nicht um eine Geltungsanordnung handelt; Formulierungen mit „gelten“ sind deshalb zu vermeiden (vgl. Abschnitt III Unterabschnitt 3.4 Formulierung von Verweisungen, Rn. 276 ff.).

Beispiel:

Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert des Wirtschaftsteils niedriger ist als der nach den Absätzen 1 und 2 ermittelte Wert, ist dieser Wert anzusetzen; § 166 ist zu beachten.

Oft werden auch die Formulierungen „bleibt unberührt“ und „unbeschadet des/der …“ als deklaratorischer Hinweis auf andere Vorschriften verwendet. Dies ist jedoch nicht unproblematisch (Rn. 278).

Quellen, auf die verwiesen wird, sollen so genau wie möglich bezeichnet werden und müssen mit einer Fundstelle angegeben werden, die den Anforderungen an die Verweisungstauglichkeit nach Rn. 91 genügt.

Für die Formulierung von Verweisungen auf Rechtsnormen (Bezugsnormen) sind die Zitierregeln des Abschnitts II Unterabschnitt 2 Zitierung von Rechtsvorschriften des Bundes (Rn. 55 ff.) zu beachten.

Bezugnahmen auf andere Quellen können auch als inhaltsbezogene Verweisungen gestaltet sein. Werden z. B. die „bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über den Fund“ für anwendbar erklärt, so wird auf die §§ 965 bis 984 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verwiesen, obwohl der Zitiername „Bürgerliches Gesetzbuch“ und die gemeinten Bestimmungen nicht ausdrücklich genannt werden. Weil inhaltsbezogene Verweisungen keinen genauen Hinweis geben, wo die Bezugsquelle zu finden ist, können sie problematisch sein. Das ist dann der Fall, wenn sie sich auf Quellen beziehen, die entweder nicht allgemein bekannt sind oder die schwer zu finden sind, weil sie in mehreren verschiedenen Rechtsvorschriften oder anderen Quellen enthalten sind.

Zu den inhaltsbezogenen Verweisungen gehören auch solche, die Regelungen anderer Normgeber ganz allgemein in Bezug nehmen.

Inhaltsbezogene Verweisungen sind zugleich dynamisch (Rn. 110 ff.) und müssen seltener als ein normgenaues Zitat aktualisiert werden. Sie können dann sinnvoll sein, wenn die Verweisungsnorm durch die Nennung mehrerer einzelner Bezugsnormen unübersichtlich würde.

Mithilfe gesetzlich angeordneter Analogien wird Ähnliches gleichgesetzt, indem sprachlich ausgedrückt wird, dass in bestimmten Fällen bestimmte Vorschriften, welche für andere Fälle gelten, „sinngemäß“ oder „entsprechend“ anzuwenden sind. Soll auf einen Text nicht wörtlich, sondern nur sinngemäß Bezug genommen werden, sind folgende Formulierungen zu nutzen:

„§ … gilt entsprechend“

„§ … gilt sinngemäß“

„§ … ist entsprechend anzuwenden “ oder

„im Sinne des § …“.

Die Analogieverweisung verwendet man, wenn die Regelungsinhalte von Bezugs- und Verweisungsnorm ähnlich sind, der Text der Bezugsnorm jedoch nicht Wort für Wort zur Verweisungsnorm passt. Durch die genannten Formulierungen wird der Anwender der Verweisungsnorm aufgefordert, die zitierte – nicht unmittelbar anwendbare – Bezugsnorm gedanklich so umzuformulieren, dass sie für die Verweisungsnorm nutzbar gemacht werden kann. Wenn z. B. die in der Bezugsnorm genannte Handlung die gleiche wie in der Verweisungsnorm ist, sich aber die Handelnden in beiden Normen unterscheiden (z. B. Behörde A und Behörde B), kann die Bezugsnorm nicht Wort für Wort, sondern nur sinngemäß in Bezug genommen werden.

Um den Regelungsinhalt der Verweisungsnorm verständlicher zu machen, kann es sinnvoll sein, Abwandlungen ausdrücklich anzugeben.

Beispiel:

§ 48 Absatz 2 Satz 4 des Bundesberggesetzes:

§ 73 Absatz 3, 4 und 5 Satz 1 und 2 Nummer 1, 2 und 4 Buchstabe b des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der Gemeinde die zuständige Behörde tritt.

Bei einer Binnenverweisung stehen Verweisungsnorm und Bezugsnorm innerhalb desselben Gesetzes bzw. innerhalb derselben Rechtsverordnung. Daher sind Paragrafen, auf die verwiesen wird, ggf. mit ihrer jeweils maßgeblichen Untergliederung, ohne den Zitiernamen des Gesetzes bzw. der Rechtsverordnung anzuführen. Diese Verweisungen sind grundsätzlich dynamisch.

Eine Binnenverweisung innerhalb eines Paragrafen steht ohne Paragrafenbezeichnung. Entsprechendes gilt für niedrigere Gliederungseinheiten wie Absätze und Sätze.

Von einer Außenverweisung spricht man, wenn in einer Verweisungsnorm auf Quellen außerhalb der Rechtsvorschrift verwiesen wird. Hierbei kann es sich z. B. um Verweisungen auf Normen in anderen Gesetzen oder Rechtsverordnungen desselben Normgebers handeln. Möglich sind grundsätzlich auch Verweisungen auf Normen anderer Normgeber (z. B. auf EU-Recht). Schließlich kann auch auf Quellen, die nicht Rechtsvorschriften sind, verwiesen werden (Rn. 88).

Wird auf eine andere Rechtsvorschrift verwiesen, muss sie grundsätzlich mit einem Vollzitat angeführt werden (vgl. Rn. 55 ff.).

Hinsichtlich der möglichen Ausnahmen vom Vollzitat vgl. Rn. 55 ff.

Die statische oder starre Verweisung bezieht sich auf die Fassung einer Quelle zu einem bestimmten Zeitpunkt. In der Regel wird dies die Fassung sein, die bei Inkrafttreten der Verweisungsnorm gilt.

Auf Normen innerhalb ein und derselben Rechtsvorschrift kann ausnahmsweise auch statisch verwiesen werden. Häufig geschieht das in Übergangsvorschriften (Rn. 558 ff.), in denen einzelne geänderte oder gestrichene Normen der jeweiligen Rechtsvorschrift in einer bis zu einem bestimmten Zeitpunkt geltenden Fassung für weiter anwendbar erklärt werden.

Eine statische Außenverweisung auf Rechtsvorschriften des Bundes wird in der Regel durch das Vollzitat kenntlich gemacht (Rn. 55 ff.). Wird eine Rechtsvorschrift nur mit dem Zitiernamen angegeben, etwa weil sie allgemein bekannt ist (Rn. 57), so wird die statische Verweisung durch einen Hinweis, z. B. mit „in der am ... geltenden Fassung“, kenntlich gemacht.

Durch eine statische Verweisung kann auch auf jede andere verweisungstaugliche Quelle – in der Regel Texte, aber auch Darstellungen (Rn. 88, 91) – Bezug genommen werden. Die Quellenangabe dokumentiert, dass sich der Normgeber den Inhalt der Bezugsnorm bewusst zu eigen macht.

Eine statische Verweisung auf ein bestimmtes privates Regelwerk (z. B. auf Festlegungen des Deutschen Instituts für Normung e.V. oder auf Normen und Standards international anerkannter Vereinigungen) muss folgende Angaben enthalten:

• die genaue Bezeichnung des Regelwerks,
• Angaben zur maßgeblichen deutschsprachigen Fassung, z. B. Ausgabe-Nummer, Datum der Regelung, Veröffentlichungs- oder Herausgabedatum, und
• Angaben dazu, wo das Regelwerk verwahrt, zu beziehen oder einsehbar ist.

Die Angaben müssen im Text des Gesetzes oder der Rechtsverordnung selbst, in einer amtlichen Fußnote oder in einer Anlage vermerkt werden.

Beispiel:

§ 33 Absatz 3 Satz 2 der Klärschlammverordnung:

„Die zuständige Behörde kann von einer überregional tätigen Untersuchungsstelle verlangen, dass sie eine gültige Akkreditierung über die Erfüllung der Anforderungen der DIN EN ISO/IEC 17025, Ausgabe August 2005, die bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und bei der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt ist, vorlegt.“

Eine dynamische oder gleitende Verweisung nimmt auf die jeweils aktuelle Fassung einer Rechtsnorm oder einer anderen Quelle Bezug. Die Verweisungsnorm, die eine dynamische Verweisung enthält, ist der Entwicklung ihrer Bezugsquelle ausgeliefert. Diese Art von Verweisungsnorm erhält dadurch, dass sie ihre Quelle dynamisch in Bezug nimmt, ihren jeweiligen Regelungsinhalt und ihre Aktualität.

Die Aktualität einer Bezugsnorm kann insbesondere dann wesentlich für die Verweisungsnorm sein,

• wenn die Bezugsnorm unmittelbar geltendes höherrangiges Recht ist (z. B. wenn eine Rechtsverordnung auf das durch sie auszuführende Gesetz verweist; Verweisung auf eine EU-Verordnung),
• wenn die Bezugsnorm gleichrangiges Recht ist und ein enger Sachzusammenhang zur Verweisungsnorm besteht.

Auch die Aktualität anderer Quellen kann für die Anwendung einer Verweisungsnorm so bedeutsam sein, dass eine dynamische Verweisung auf sie zweckmäßig ist. Allerdings darf sich der Normgeber der Verweisungsnorm möglichen Änderungen der Bezugsquelle nicht unkontrolliert ausliefern.

Auch wenn bei dynamischen Verweisungen der Anpassungsbedarf generell geringer ist als bei statischen, müssen sie dennoch auf Anpassungsbedarf kontrolliert werden.

Verweisungen auf einzelne Normen innerhalb derselben Rechtsvorschrift sind grundsätzlich dynamisch und bedürfen im Gegensatz zu statischen Binnenverweisungen (Rn. 106) keiner besonderen Kennzeichnung.

Der Bundesgesetzgeber darf dynamische Außenverweisungen auf andere Bundesgesetze einsetzen, da er deren Entwicklung selbst kontrollieren kann. Da auch ein Verordnungsgeber in den folgenden Fällen die Entwicklung der Bezugsnormen selbst kontrollieren kann, sind außerdem folgende Außenverweisungen möglich:

• von einer Verordnung der Bundesregierung auf eine andere Verordnung der Bundesregierung,
• von einer Ministeriumsverordnung auf eine andere Verordnung desselben Ministeriums (wobei etwaige Mitwirkungspflichten für beide Verordnungen gleich sein müssen).

Eine dynamische Außenverweisung auf Rechtsvorschriften des Bundes wird in der Regel durch das Vollzitat (Rn. 55 ff.) und den Zusatz „in der jeweils geltenden Fassung“ kenntlich gemacht. Wird eine Rechtsvorschrift nur mit dem Zitiernamen angegeben, etwa weil sie allgemein bekannt ist (Rn. 57), so handelt es sich automatisch um eine dynamische Verweisung.

Der Bundesgesetzgeber darf dynamische Außenverweisungen auf Rechtsnormen anderer Normgeber einsetzen, wenn er ihnen von Verfassungs wegen unterworfen ist. Das sind folgende Fälle:

• Verweisung von Bundesgesetz auf EU-Verordnung,
• Verweisung von Bundesgesetz auf EU-Richtlinie, soweit kein Umsetzungsspielraum besteht.

Eine Rechtsverordnung des Bundes darf angesichts der Normenhierarchie auf Bundesgesetze dynamisch verweisen.

Im Übrigen ist Zurückhaltung geboten, wenn im Bundesrecht auf Normen anderer Normgeber dynamisch verwiesen werden soll. Denn dann kann der Normgeber der Verweisungsnorm in der Regel die künftige Entwicklung der Bezugsnorm nicht bestimmen. Mit einer unbedacht gesetzten dynamischen Verweisung würde der für die Bezugsnorm verantwortliche Normgeber Einfluss auch auf die Verweisnorm erhalten, selbst wenn der Normgeber der Verweisungsnorm das nicht beabsichtigt hat.

Unter keinen Umständen darf in Bundesgesetzen auf Regelungen anderer Normgeber dynamisch verwiesen werden, wenn grundrechtliche Gesetzesvorbehalte oder die Wesentlichkeitstheorie eine eigenverantwortliche Entscheidung des Gesetzgebers fordern.

Diese Ge- und Verbote sind auch zu beachten, wenn im Bundesrecht auf öffentlich-rechtliche Quellen, die keine Normen anderer Normgeber sind (z. B. Bestimmungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts), dynamisch verwiesen werden soll.

Eine dynamische Verweisung auf private Regelwerke käme einer indirekten Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen auf private Regelsetzer gleich. Dies ist grundsätzlich nicht zulässig, weil private Regelwerke nicht demokratisch legitimiert und deren Änderung durch private Regelsetzer für den Gesetz- bzw. Verordnungsgeber weder vorhersehbar noch steuerbar sind.

Ausnahmen sind möglich, wenn

• solche Regelwerke aufgrund gesetzlicher Vorschriften staatlich kontrolliert sind (z. B. durch einen Genehmigungsvorbehalt zugunsten eines Bundesministeriums),
• der Inhalt des Regelwerks im Wesentlichen feststeht und
• der Regelungsumfang der dynamischen Verweisung klar umgrenzt ist.

Zur Kennzeichnung dynamischer Außenverweisungen sind folgende Fälle zu unterscheiden:

• Um auf andere bundesrechtliche Vorschriften dynamisch zu verweisen, wird dem Vollzitat (Rn. 55) grundsätzlich die Formulierung „in der jeweils geltenden Fassung“ angefügt.
• Ist einmal ausdrücklich klargestellt, dass gleitend verwiesen wird, so genügt es bei Wiederholungen, das in Bezug genommene Gesetz bzw. die in Bezug genommene Rechtsverordnung nur mit dem Zitiernamen (Rn. 59, 358) anzuführen.
• Rechtsvorschriften des Bundes, die nur mit dem Zitiernamen angegeben werden, z. B. weil sie allgemein bekannt sind, erhalten keine zusätzliche Kennzeichnung; es handelt sich automatisch um eine dynamische Verweisung.
• Eine Außenverweisung auf andere Quellen wird durch die Formulierung „in der jeweils geltenden Fassung“ zu einer dynamischen Verweisung.

EU-Recht eignet sich für Verweisungen nur, soweit es hinreichend bestimmt ist. Das gilt unabhängig davon, ob die Verweisungen statisch oder dynamisch sind.

Insbesondere auf EU-Richtlinien, die den Mitgliedstaaten einen Umsetzungsspielraum lassen, darf nur statisch Bezug genommen werden (Rn. 108). Ausnahmsweise ist eine dynamische Verweisung auf EU-Richtlinien und ihre Anlagen möglich, soweit sie technische Regelungen enthalten, die unverändert ins nationale Recht übernommen werden müssen und oft geändert werden. In diesem Fall erspart die dynamische Verweisung häufige Anpassungen im nationalen Recht.

Beispiel:

Im Sinne dieses Gesetzes sind Biozid-Produkte: Biozid-Wirkstoffe und Zubereitungen, die einen oder mehrere Biozid-Wirkstoffe enthalten … und die einer Produktart zugehören, die im Anhang V der Richtlinie 98/8/EG aufgeführt ist, …

…

EU-Rechtsakte:

Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1)

Auf EU-Verordnungen darf grundsätzlich dynamisch verwiesen werden, da sie unmittelbar gelten. Näheres zu Verweisungen auf EU-Recht siehe auch Abschnitt II Unterabschnitt 6.2 Zitierung des Rechts der Europäischen Union (Rn. 190 ff.).

Durch Verweisung kann auch auf Vorschriften Bezug genommen werden, die gestrichen bzw. außer Kraft gesetzt wurden. Grund hierfür ist, dass der Normgeber ebenso gut den Text der betreffenden Bezugsnorm in der Verweisungsnorm wiederholen könnte. Für die Verweisung reicht es aus, dass der Bezugstext durch Publikation gesichert ist und jedermann die Möglichkeit hat, sich von ihm Kenntnis zu verschaffen. Da sich der Bezugstext nicht mehr ändern kann, ist eine solche Verweisung stets statisch; sie ist als solche zu kennzeichnen, indem auf die entsprechende Fassung Bezug genommen wird (Rn. 107 f.).

Auf eine noch nicht in Kraft getretene Norm kann verwiesen werden, wenn sie bereits verkündet worden ist, und somit jedermann die Möglichkeit hat, sich von ihr Kenntnis zu verschaffen.