Die Europäische Union (EU) vereint 27 europäische Staaten^[23] durch ein umfangreiches, historisch gewachsenes Vertragswerk. Auf dessen Grundlage wurde eine eigenständige Rechtsordnung mit Strukturen, Organen und Verfahren geschaffen, die die Beziehungen der EU-Mitgliedstaaten regeln und gestalten. Im Laufe der Zeit ist eine Vielzahl von Begriffen und Bezeichnungen entstanden, die in Rechtsvorschriften des Bundes einheitlich nach den folgenden Empfehlungen verwendet werden sollten.

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^[23] Stand: 2024

Die Europäische Union beruht auf folgenden Verträgen, die in Rechtsvorschriften des Bundes wie folgt – ohne Vollzitat – bezeichnet werden sollen:

• „Vertrag über die Europäische Union“ oder „EU-Vertrag“
  Er wurde 1992 in Maastricht abgeschlossen und erfuhr später Änderungen, nämlich durch
  • den Vertrag von Amsterdam (1997),
  • den Vertrag von Nizza (2001) und
  • den Vertrag von Lissabon (2007).
• „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ oder „AEU-Vertrag“
  Er geht auf den im Jahr 1957 in Rom abgeschlossenen Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag) zurück, welcher mehrmals geändert wurde, insbesondere durch
  • den Fusionsvertrag (1965),
  • die Einheitliche Europäische Akte (1986),
  • den Vertrag von Maastricht (1992), der zur Umbenennung des EWG-Vertrags in „Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“ (EG-Vertrag) führte,
  • den Vertrag von Amsterdam (1997),
  • den Vertrag von Nizza (2001) und
  • den Vertrag von Lissabon (2007), der die Fusion der Europäischen Gemeinschaft mit der EU beinhaltet und mit Inkrafttreten am 1. Dezember 2009 zur Umbenennung des EG-Vertrags in AEU-Vertrag führte.
• „Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft“ oder „EAG-Vertrag“
  Mit diesem Vertrag besteht die EURATOM-Gemeinschaft, die im Jahr 1957 als eine der „Europäischen Gemeinschaften“ von Frankreich, Italien, den Beneluxstaaten und der Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, in fast unveränderter Form als eigenständige internationale Organisation fort; sie teilt inzwischen mit der EU alle Organe.

Bei der Durchführung von EU-Recht ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu beachten (Artikel 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Artikel 6 des EU-Vertrags), die in Rechtsvorschriften des Bundes nur mit diesem Zitiernamen (also ohne Vollzitat) zu bezeichnen ist.

Wird in einem Stammgesetz oder einer Stammverordnung auf die Rechtsakte der EU-Organe oder auf die grundlegenden Verträge (Rn. 183) ganz allgemein Bezug genommen, sollen folgende Formulierungen verwendet werden:

• „Recht der Europäischen Union“ oder „EU-Recht“,
• „Rechtsakte der Europäischen Union“ oder „EU-Rechtsakte“.

Formulierungen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verwendet wurden, sind bei der Gelegenheit einer Rechtsänderung darauf zu überprüfen, ob sie im jeweiligen Kontext Bestand haben können. Dazu gehören die Formulierungen:

• „Recht der Europäischen Gemeinschaft“,
• „Recht der Europäischen Atomgemeinschaft“,
• „die von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsvorschriften“,
• „die von der Europäischen Atomgemeinschaft erlassenen Rechtsvorschriften“,
• „Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft“,
• „Rechtsakte der Europäischen Atomgemeinschaft“.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen innerhalb eines Stammgesetzes oder einer Stammverordnung einheitlich bezeichnet werden als „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ oder „EU-Mitgliedstaaten“.

Sollen die Staatsangehörigen aller EU-Mitgliedstaaten in verallgemeinernder Form genannt werden, werden sie innerhalb eines Stammgesetzes oder einer Stammverordnung einheitlich als „Unionsbürger und Unionsbürgerinnen“ oder „EU-Bürger und EU-Bürgerinnen“ bezeichnet.

Die Organe der Europäischen Union werden wie folgt bezeichnet:

• „Europäisches Parlament“,
• „Europäischer Rat“,
• „Rat“ (wenn der sog. Ministerrat gemeint ist),
• „Europäische Kommission“ oder „Kommission“,
• „Gerichtshof der Europäischen Union“,
• „Rechnungshof“ (abweichend von der Bezeichnung in EU-Rechtsakten kann im Bundesrecht der Zusatz „der Europäischen Union“ erforderlich sein, um Verwechslungen auszuschließen),
• „Europäische Zentralbank“.

Mit dem Abkommen vom 2. Mai 1992 (BGBl. 1993 II S. 266) wurde der einheitliche Europäische Wirtschaftsraum geschaffen. Innerhalb eines Stammgesetzes oder einer Stammverordnung wird das Abkommen als „Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum“ oder „EWR-Abkommen“ bezeichnet.

Sollen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die weiteren Vertragsstaaten des EWR-Abkommens erfasst werden, sind sie innerhalb einer Rechtsvorschrift als „Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum“ oder „EU-Mitgliedstaaten und die anderen EWR-Vertragsstaaten“ zu bezeichnen.

In Gesetzen und Verordnungen werden häufig folgende Arten von EU-Rechtsakten zitiert:

• Verordnung, Durchführungsverordnung und Delegierte Verordnung,
• Richtlinie, Durchführungsrichtlinie und Delegierte Richtlinien,
• Beschluss,
• Empfehlung und Stellungnahme.

Mit „Beschluss“ im Sinne des Artikels 288 Absatz 4 des AEU-Vertrags sind insbesondere die Beschlüsse im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gemeint.

Das EU-Parlament, der Rat und die Kommission haben sich auf „Interinstitutionelle Regeln für Veröffentlichungen“^[24] verständigt. Der daraus entwickelte „Gemeinsame Leitfaden des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für Personen, die in den Gemeinschaftsorganen an der Abfassung von Rechtstexten mitwirken“ enthält weitere konkrete Hinweise (vgl. S. 45; Auszug im Anhang 2)^[25].
Nach den aktuellen Zitierregeln gilt seit dem 1. Januar 2015 für die ab diesem Zeitpunkt verkündeten EU-Rechtsakte eine harmonisierte und vereinfachte Nummerierung. Alle EU-Rechtsakte werden vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union mit fortlaufenden Nummern nach folgendem Schema versehen:

Beispiele 1:

Verordnung (EU) 2015/180 der Kommission vom ... über/zur … (ABl. …)
Richtlinie (EU) 2015/121 des Rates vom ... über/zur … (ABl. …)
Beschluss (EU) 2015/209 des Rates vom ... über/zur … (ABl. …)
Beschluss (GASP) 2015/143 des Rates vom ... über/zur… (ABl. …)
Delegierte Verordnung (EU) 2015/6 der Kommission vom ... über/zur… (ABl. …)
Durchführungsverordnung (EU) 2015/11 der Kommission vom ... über/zur… (ABl. …)
Beschluss (EU) 2015/41 des Europäischen Parlaments vom ... über/zur … (ABl. …)
Beschluss (Euratom) 2015/224 des Rates vom ... über/zur … (ABl. …)

Sonderfälle

Für bestimmte EU-Rechtsakte gilt diese neue Nummerierung jedoch nicht, insbesondere nicht für internationale Abkommen und für Berichtigungen verkündeter Rechtsakte. Nähere Informationen hierzu sind in den „Interinstitutionellen Regeln für Veröffentlichungen“^[26] zu finden.

Nummerierungen von EU-Rechtsakten, die vor dem 1. Januar 2015 oder in einer anderen Reihe des EU-Amtsblatts als der Reihe L veröffentlicht wurden, ändern sich nicht.

Beispiel 2:

Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1430/2007 vom 5. Dezember 2007 (ABl. L 320 vom 6.12.2007, S. 3) geändert worden ist

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^[24] http://publications.europa.eu/code/de/de-000500.htm

^[25] http://eur-lex.europa.eu/content/techleg/KB0213228DEN.pdf

^[26] http://publications.europa.eu/code/de/de-110202.htm

Gemäß einer allgemeinen Einigung von Rat und Kommission sollen die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Richtlinien in ihren Umsetzungsregelungen auf die jeweilige Richtlinie hinweisen. Dieses sog. Zitiergebot ist seitdem in den Schlussvorschriften jeder Richtlinie enthalten.

Der Hinweis im nationalen Recht auf die umzusetzende Richtlinie informiert zum einen darüber, welche unionsrechtliche Quelle zusätzlich heranzuziehen ist, zum anderen kennzeichnet er die innerstaatlichen Vorschriften, sodass sich ermitteln lässt, in welchem Maß das Bundesrecht durch Richtlinien der Europäischen Union beeinflusst und unionskonform auszulegen ist. Damit der Hinweis beide Zwecke erfüllen kann, sind einige wenige Regeln zu beachten.

Auf eine umzusetzende EU-Richtlinie ist üblicherweise als Fußnote zur Überschrift des Gesetzes oder der Verordnung in Form eines Vollzitats zu verweisen, das wie in der Liste am Ende des Gesetzes oder der Verordnung (Rn. 195 ff.) gebildet wird.

Werden mehrere Richtlinien umgesetzt, sind sie alle mit Spiegelstrichen in der Fußnote aufzulisten:

Beziehen sich abgrenzbare einzelne Teile des Gesetzes oder der Verordnung (z. B. ein Artikel eines Mantelgesetzes oder ein Paragraf einer Verordnung) auf eine Richtlinie, sollte eine präzisierte Fußnote an der entsprechenden Artikel- oder Paragrafenüberschrift angebracht werden. In diesem Fall ist eine Fußnote an der Überschrift des Gesetzes nicht erforderlich. In der Fußnote erscheint die EU-Richtlinie im Vollzitat, das wie in der Liste am Ende des Gesetzes oder der Verordnung (Rn. 195 ff.) gebildet wird.

Werden durch den Artikel oder den Paragrafen mehrere EU-Richtlinien umgesetzt, ist entsprechend Rn. 216 zu verfahren.

Fußnoten, die auf die Umsetzung von EU-Richtlinien hinweisen, sollen bereits in den Gesetz- oder Verordnungsentwurf aufgenommen werden, um schon bei den Beratungen die Bezüge zu den maßgeblichen Richtlinien hervorzuheben. Die Fußnoten können noch bis zur Verkündung geändert oder ergänzt werden, da sie nicht zum Gesetzes- oder Verordnungstext gehören.

Nach der Verkündung werden die Fußnoten nicht geändert, denn sie spiegeln den Stand der angegebenen Richtlinien zum Zeitpunkt des Erlasses der umsetzenden Vorschrift wider.

Ist ein Hinweis auf eine Richtlinie fehler- oder lückenhaft verkündet worden, so ist er durch eine Berichtigung gemäß § 61 Absatz 3 Satz 2 GGO zu korrigieren oder zu ergänzen. Auch ein vergessener Hinweis kann so nachgeholt werden.

Die Vollzitate in der Fußnote und in der Liste „EU-Rechtsakte“ haben jeweils eine unterschiedliche Funktion. Ein Fußnotenhinweis auf die Umsetzung einer EU-Richtlinie ist auch dann anzugeben, wenn die EU-Richtlinie im Regelungstext zitiert wird und ihr Vollzitat in der Liste „EU-Rechtsakte“ am Ende des Gesetzes oder der Verordnung erscheint (Rn. 195 ff.).

Eine weitere Möglichkeit, dem Zitiergebot zu entsprechen, ist die Nennung der EU-Richtlinie in der Überschrift eines Gesetzes oder einer Verordnung. In der Überschrift wird die Richtlinie lediglich mit ihrem Kurzzitat angegeben; sie soll außerdem einen Hinweis auf den Inhalt enthalten.

Beispiele:

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen

Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680

In diesem Fall erfolgt der Hinweis auf die EU-Richtlinie nicht als Fußnote, vielmehr genügt das Vollzitat in der Liste „EU-Rechtsakte“ am Ende des Gesetzes oder Verordnung (Rn. 195 ff.).

Auch Beschlüsse der Europäischen Union bedürfen der Umsetzung in innerstaatliches Recht. Anders als Richtlinien enthalten sie jedoch kein Zitiergebot. Gleichwohl besteht ein Bedürfnis, die Bezüge zum EU-Recht offenzulegen, das demjenigen bei Richtlinien vergleichbar ist. Daher sollen bei Rechtsvorschriften, die der Umsetzung von EU-Beschlüssen dienen, entsprechende Hinweise nach den Rn. 216 ff. zumindest dann angebracht werden, wenn der umzusetzende Beschluss nicht im Normtext zitiert wird. Ein Umsetzungshinweis in Form einer Fußnote ist auch hier die vorzuziehende Variante.

Wenn ein Gesetz- oder Verordnungsentwurf technische Vorschriften oder Vorschriften für die „Dienste der Informationsgesellschaft“ (IT-Dienste) enthält, sind die Bestimmungen der Notifizierungs-Richtlinie^[29] zu beachten. Insbesondere sind die EU-Mitgliedstaaten nach Artikel 5 der Richtlinie verpflichtet, der Kommission die Entwürfe von technischen Vorschriften und von Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft zu übermitteln^[30].

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen solche Vorschriften grundsätzlich erst nach Ablauf der in Artikel 6 der Richtlinie geregelten Fristen verabschieden. Ein Verstoß gegen die in den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie festgelegten Pflichten führt zur Unanwendbarkeit der betreffenden Vorschriften.

Gemäß Artikel 9 der Richtlinie muss beim Erlass technischer Vorschriften und von Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in Gesetzen und Verordnungen darauf hingewiesen werden, dass die Vorschriften der Richtlinie beachtet worden sind.

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^[29] Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1)

^[30] Zum Verfahren der Notifizierung siehe EU-Handbuch des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie § 42 Absatz 7 und § 62 Absatz 2 GGO.

Der Hinweis auf die Notifizierung gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 erfolgt spätestens bei der Verkündung durch folgende Fußnote:

Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).

Für den Standort des Notifizierungshinweises, seine Änderung und Berichtigung gelten die Empfehlungen für Fußnoten zur Erfüllung des Zitiergebots bei EU-Richtlinien entsprechend (siehe Rn. 216 ff.).

Ein vorläufiger Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2015/1535 sollte bereits in den ersten Entwurf eines Gesetzes oder einer Verordnung aufgenommen werden. Er macht bei der Beratung des Entwurfs auf die Pflichten aus der Richtlinie aufmerksam. Insbesondere erinnert er daran, dass der Kommission vor der Verabschiedung der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft die vorgesehenen Prüfungsmöglichkeiten einzuräumen sind. Die dafür unter Beachtung des Artikels 6 der Richtlinie (EU) 2015/1535 bis zur Verabschiedung einzuplanenden Zeiträume sind auch bei der Formulierung der Inkrafttretensregelung zu bedenken.

Jedes Rechtsetzungsvorhaben ist darauf zu prüfen, ob für den jeweiligen Regelungsgegenstand europarechtliche Vorgaben bestehen. Das innerstaatliche Recht ist anzupassen, sofern Lücken oder Widersprüche im Hinblick auf die europäischen Vorgaben bestehen. § 43 Absatz 1 Nummer 8 GGO verlangt, dass in der Begründung zu einem Regelungsentwurf dargestellt wird, ob Bezüge zum EU-Recht bestehen. Wenn die Regelungen des Entwurfs solche Bezüge aufweisen, ist außerdem zu begründen, dass die Regelungen mit dem EU-Recht vereinbar sind. Dienen die Regelungen der Durchführung von EU-Recht, so muss in der Begründung auch ausgeführt werden, dass sie mit der Grundrechtecharta (Rn. 184) vereinbar sind.

EU-Verordnungen bedürfen weder der Umsetzung durch nationale Rechtsakte noch der Verkündung im Bundesgesetzblatt. Die Rechte und Pflichten der Normadressaten ergeben sich unmittelbar aus einer EU-Verordnung.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, geeignete innerstaatliche Maßnahmen zu treffen, um die uneingeschränkte Anwendbarkeit einer EU-Verordnung zu gewährleisten. Das kann Änderungen des Bundesrechts zur Anpassung an die EU-Vorschriften erforderlich machen. In einigen EU-Verordnungen werden die Mitgliedstaaten ausdrücklich ermächtigt, ergänzende Bestimmungen zu ihrer Durchführung zu erlassen. Bundesrechtliche Durchführungsbestimmungen dürfen die unmittelbare Wirkung einer EU-Verordnung nicht beeinträchtigen. Sie müssen deshalb so ausgestaltet werden, dass sie den Zweck oder die Wirkung der EU-Verordnung nicht verändern.

In innerstaatlichen Rechtsvorschriften ist die Wiedergabe unmittelbar geltender Regelungen der EU-Verordnungen unzulässig und verstößt gegen Unionsrecht. Denn durch die Wiederholung des Regelungsgehalts könnten Unklarheiten über Urheberschaft und Geltungsrang entstehen.

Wiederholungen unter Bezugnahme auf unmittelbar geltende Regelungen, ohne deren unmittelbare Anwendbarkeit in Frage zu stellen, sind aber möglich. So sollte zum Beispiel bei der Verwendung eines durch eine EU-Verordnung vorgegebenen Begriffs der Bezug durch einen Verweis auf die (Begriffs-)Bestimmung der EU-Verordnung klargestellt werden.

In den Durchführungsregelungen zu EU-Verordnungen sind häufig Straf- oder Bußgeldregelungen zu treffen. Sofern dabei auf die EU-Verordnung Bezug genommen wird, ist der Bezug als starrer Verweis anzugeben (Rn. 205). Nähere Hinweise und Beispiele für die Bewehrung von Pflichtverletzungen nach Verordnungen sind im Handbuch des Nebenstrafrechts zur Ausgestaltung von Straf- und Bußgeldvorschriften enthalten, Rn. 41.

Im Gegensatz zu EU-Verordnungen bedürfen EU-Richtlinien regelmäßig der Umsetzung durch die EU-Mitgliedstaaten. Sie sind für die Mitgliedstaaten, an die sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlassen jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.

Das fachlich federführende Ministerium ist dafür verantwortlich, dass EU-Richtlinien in der vorgegebenen Frist vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt werden (§ 75 Absatz 1 GGO). Für die Umsetzung gelten die allgemeinen Regeln für die Vorbereitung von Gesetzen und Verordnungen (§ 75 Absatz 2 GGO).

Für die Umsetzung von EU-Richtlinien kommen nur Gesetze und Rechtsverordnungen infrage, weil das Richtlinienrecht in allgemeinverbindliche Rechtsnormen umgesetzt werden muss, die den Erfordernissen von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit genügen (allgemeine Verwaltungsvorschriften können die Umsetzung allenfalls ergänzen).

Bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in Bundesrecht ist außerdem zu beachten, dass

• die Kompetenzverteilung zwischen Bundes- und Landesgesetzgebung gewahrt wird,
• der Normgeber sich auf die zur Umsetzung wirklich notwendigen Regelungen beschränkt,
• Regelungen zu schaffen sind, die sich bestmöglich, auch in sprachlicher Hinsicht, in das Bundesrecht einfügen.

Um zu ermitteln, inwieweit das Bundesrecht anzupassen ist, sind bestehende bundesrechtliche Vorschriften mit den Richtlinienvorgaben zu vergleichen. Regelungsbedarf besteht dort, wo ein von der Richtlinie erfasster Bereich im Bundesrecht nicht oder nicht vollständig oder abweichend geregelt ist.

Folgende Fragen helfen, den Umsetzungsbedarf zu ermitteln:

• Welchen sachlichen Anwendungsbereich hat die Richtlinie? (Erwägungsgründe der Richtlinie sind mit einzubeziehen!)
• Welche Vorschriften enthalten nur Mindestanforderungen, welche sind vollharmonisiert und müssen 1:1 umgesetzt werden?
• Welche Vorschriften bedürfen der Ausgestaltung, welche lassen keinen Umsetzungsspielraum?
• Welche innerstaatlichen Rechtsbereiche sind betroffen?
• Gibt es in diesen Rechtsbereichen bereits bundesrechtliche Vorschriften zum Gegenstand der Richtlinie?
  • Welche Regelungen entsprechen vollständig der Richtlinie?
  • Welche Regelungen sind weiter, welche enger als die der Richtlinie?
  • Ist eine Änderung entsprechend den Richtlinienvorgaben zwingend geboten?
  • Müssen oder können Regelungen aufgehoben werden?
  • Genügt eine Änderung der vorhandenen Regelungen?
• Wenn neue Regelungen erforderlich sind: Kann die Umsetzung in einem neuen Stammgesetz oder in einer neuen Stammverordnung zusammengefasst werden?
• Sind vorhandene Rechtsvorschriften zu ändern oder zu ergänzen?
• Wirken sich die Änderungen auf andere Regelungen aus?

Sind Regelungen oder einzelne Formulierungen der EU-Richtlinie unklar, empfiehlt es sich, nicht nur die Erwägungsgründe, sondern auch die anderen im Amtsblatt veröffentlichten Sprachfassungen heranzuziehen, um den Willen des Normgebers zu ermitteln. Dies gilt insbesondere, wenn die deutsche Übersetzung der Richtlinie rechtlich bedeutsame Formulierungen enthält, die in der deutschen Rechtsordnung üblicherweise anders lauten.

Um eine EU-Richtlinie umzusetzen, bieten sich grundsätzlich folgende Umsetzungsarten an:

• durch eigenständige bundesrechtliche Regelungen (Rn. 235),
• durch konstitutive Verweisung auf die Vorschriften der Richtlinie (Rn. 236).

Welche Umsetzungsart zweckmäßig ist, kann nur mit Blick auf die konkrete EU-Richtlinie beurteilt werden. Die gewählte Art muss geeignet sein, das von der EU-Richtlinie verbindlich vorgeschriebene Ziel zu erreichen, und muss den Anforderungen an Bestimmtheit und Normenklarheit genügen.

Das Umsetzen von EU-Richtlinien bedeutet, dass bundesrechtliche Regelungen zu schaffen sind, die sich gut in das Bundesrecht einfügen. Regelungen einer EU-Richtlinie können daher nicht ohne Weiteres als bundesrechtliche Regelung übernommen werden. Eine wörtliche Übernahme von Formulierungen einer EU-Richtlinie kann nur dann in Betracht kommen, wenn die Formulierungen hinreichend bestimmt und verständlich sind. Zugleich dürfen abweichende Formulierungen nicht dazu führen, dass die Richtlinie nur unvollständig umgesetzt wird.

Bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie durch eine konstitutive Verweisung auf deren Vorschriften sind die Vor- und Nachteile der Verweisungstechnik (Rn. 89) besonders sorgfältig abzuwägen. Die in Bezug genommenen und für anwendbar erklärten Vorschriften der EU-Richtlinie müssen für sich genommen und in der Zusammenschau mit den nationalen Rechtsnormen für den Adressaten verständlich sein. Verweisungen auf Richtlinien-Vorschriften, die ihrerseits Verweisungen enthalten, sind deshalb zu vermeiden.

Beschlüsse der Europäischen Union sind in allen Teilen verbindlich. Sofern sie an die EU-Mitgliedstaaten gerichtet sind, bedürfen sie regelmäßig der Umsetzung in innerstaatliches Recht. Maßgebend ist dabei der konkrete Inhalt des jeweiligen Beschlusses. Beschlüsse enthalten – anders als Richtlinien – nicht nur Zielvorgaben. Sie gewähren bei der Umsetzung grundsätzlich keinen Spielraum.

Das fachlich federführende Ministerium ist für die fristgemäße Umsetzung der EU-Beschlüsse und damit für die Vorbereitung der erforderlichen bundesrechtlichen Regelungen verantwortlich (§ 75 Absatz 1 GGO). Für die Umsetzung von EU-Beschlüssen gelten die allgemeinen Regeln für die Vorbereitung von Gesetzen und Verordnungen (§ 75 Absatz 2 GGO). Für die bundesrechtlichen Umsetzungsvorschriften gelten die Empfehlungen des EU-Handbuchs des Bundeswirtschaftsministeriums zur Umsetzung von EU-Richtlinien entsprechend.

Empfehlungen und Stellungnahmen der EU-Organe sind nicht verbindlich und nicht unmittelbar anwendbar. Sie können Anlass geben, nationale Rechtsvorschriften zu erlassen oder bereits bestehende nationale Rechtsvorschriften zu konkretisieren. Sie sind von den Gerichten zu berücksichtigen, insbesondere wenn sie Aufschluss über die Auslegung der zu ihrer Durchführung erlassenen nationalen Rechtsvorschriften geben oder wenn sie verbindliche unionsrechtliche Vorschriften ergänzen sollen.