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Handbuch der Rechtsförmlichkeit

Teil D Änderung von Gesetzen

7 Formen der Änderung von Gesetzen

    • Für die Änderung vorhandenen Rechts stehen verschiedene Formen von Gesetzen zur Verfügung (Rn. 455). Änderungsgesetze haben folgende gemeinsame Grundelemente:

      • Überschrift,
      • Ausfertigungsdatum (Rn. 49),
      • Eingangsformel (Rn. 50 f.),
      • Regelungsteil mit Artikeln als grundlegender Gliederungseinheit (Rn. 462; gilt auch für Ablösungsgesetze Rn. 603 ff.),
      • Schlussformel (Rn. 52 f.),
      • Ausfertigungsort, Ausfertigungsdatum, Unterzeichnende (Rn. 54).
  • 586-602
  • 603-610
  • 611-619
  • 620-623
  • 624-628

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