Soll die Überschrift eines Stammgesetzes geändert werden, so steht der hierfür erforderliche Änderungsbefehl an erster Stelle vor allen weiteren Änderungsbefehlen. Die Überschrift wird mithilfe des Änderungsbefehls „ersetzen“ stets insgesamt ersetzt, auch wenn nur einer ihrer Bestandteile, d. h. Bezeichnung, Kurzbezeichnung oder Abkürzung des Gesetzes, geändert werden soll.

Bevor die Überschrift eines Stammgesetzes geändert wird, sollten die damit einhergehenden Folgen eingehend überdacht werden:

• Änderung der Bezeichnung eines Gesetzes ohne Kurzbezeichnung
  Die Änderung der Bezeichnung eines Gesetzes, das keine Kurzbezeichnung hat, sollte möglichst unterbleiben. Denn die Bezeichnung ist in diesem Fall der Zitiername des Gesetzes, der eventuell schon in anderen Texten verwendet wird. Änderungen der Bezeichnung führen deshalb oft zu Folgeänderungen in anderen Rechtsvorschriften. Eine Änderung der Bezeichnung kommt allenfalls dann in Betracht, wenn sie den Gegenstand des Gesetzes nicht mehr hinreichend wiedergibt.
• Änderung der Kurzbezeichnung
  Die Änderung einer Kurzbezeichnung sollte ebenfalls möglichst unterbleiben. Denn die Kurzbezeichnung ist immer der Zitiername des Gesetzes, der möglicherweise schon in anderen Texten verwendet wird. Änderungen der Kurzbezeichnung führen deshalb oft zu Folgeänderungen in anderen Rechtsvorschriften.
• Hinzufügen einer Kurzbezeichnung
  Einem Stammgesetz mit einer langen Bezeichnung kann eine Kurzbezeichnung hinzugefügt werden, die fortan der Zitiername ist. Vorschriften in anderen Gesetzen und Rechtsverordnungen, die auf dieses Gesetz verweisen, sind dann entsprechend anzupassen.
• Änderung einer amtlichen Abkürzung
  Eine amtliche Abkürzung sollte möglichst nicht geändert werden, weil das Stammgesetz, alle Gültigkeitsregelungen sowie alle Ausgangs- und Bezugsnormen bei Verweisungen unter dieser Abkürzung in der Datenbank des Bundesrechts erfasst sind. Eine neue amtliche Abkürzung wird zwar in der Datenbank vermerkt, kann aber für die Recherche nur eingeschränkt verwendet werden, da es zu aufwendig ist, die Dokumentationen aller aktiven und passiven Verweisungen nachzuarbeiten.
• Hinzufügen einer amtlichen Abkürzung
  Hat das Stammgesetz keine amtliche Abkürzung, wird für die Datenbank des Bundesrechts von der Normendokumentation eine nichtamtliche Abkürzung festgelegt. Von dieser sollte auch eine später hinzugefügte amtliche Abkürzung nicht abweichen. Über bestehende und mögliche Abkürzungen gibt die Normendokumentation im Bundesamt für Justiz Auskunft.

Hat das Stammgesetz eine amtliche Inhaltsübersicht, so muss sie angepasst werden, wenn sich die Zählbezeichnungen oder die Überschriften von Paragrafen bzw. von ihnen übergeordneten Gliederungseinheiten ändern. Die Bestandteile der Inhaltsübersicht werden im Änderungsbefehl einheitlich als „Angabe“ (immer im Singular und immer mit bestimmtem Artikel) bezeichnet.

Angaben zu gestrichenen Paragrafen bzw. zu ihnen übergeordneten Gliederungseinheiten werden durch die bisherige Zählbezeichnung und die Angabe „(weggefallen)“ ersetzt. Das gilt für Paragrafen und übergeordnete Gliederungseinheiten mit Buchstabenzusatz immer dann, wenn ihnen jeweils weitere mit Buchstabenzusatz folgen. Ansonsten sind die Angaben zu Paragrafen mit Buchstabenzusatz und die Angaben zu übergeordneten Gliederungseinheiten mit Buchstabenzusatz nur zu streichen. Wurde der letzte Paragraf eines Gesetzes gestrichen, wird auch die Angabe zu diesem in der Inhaltsübersicht gestrichen.

Zur Aktualisierung von Inhaltsübersichten aufgrund einer konkretisierten Bekanntmachungserlaubnis siehe Rn. 582.

Es besteht auch die Möglichkeit, die Inhaltsübersicht zu entfernen, indem sie gestrichen wird.

Einem Stammgesetz kann nachträglich eine amtliche Inhaltsübersicht hinzugefügt werden, z. B. weil ein Stammgesetz durch zahlreiche Änderungen umfangreicher geworden ist oder weil sich nicht abschließend klären lässt, ob eine vorhandene Inhaltsübersicht amtlich ist. Der Änderungsbefehl zur Einfügung einer Inhaltsübersicht enthält den vollständigen Text der Inhaltsübersicht in Anführungszeichen. Im Änderungsbefehl wird als Änderungsstelle die Stelle vor der ersten nummerierten Gliederungseinheit des betroffenen Stammgesetzes angegeben.

Ist die Inhaltsübersicht sehr umfangreich, so kann der Änderungsbefehl auf einen Anhang (nicht „Anlage“) zum Änderungsgesetz verweisen, in dem die Inhaltsübersicht vollständig abgebildet wird. Auf diese Weise bleibt das Änderungsgesetz übersichtlich.

Leerstellen im Gesetz entstehen, wenn einzelne nummerierte Gliederungseinheiten (z. B. Paragrafen) infolge von Streichungen oder Ersetzungen wegfallen und dadurch die bisher durchgehende Nummerierung der Gliederungseinheiten im Stammgesetz unterbrochen wird.

Solche Leerstellen sind in der Inhaltsübersicht und bei einer Neubekanntmachung mit „(weggefallen)“ zu kennzeichnen (Rn. 727).

Leerstellen eines Stammgesetzes können durch ein Änderungsgesetz mit neuem Text gefüllt werden. Dafür wird der Änderungsbefehl „ersetzen“ verwendet.

Leerstellen können vermieden werden, indem die folgenden Gliederungseinheiten umnummeriert werden (Rn. 508 ff.).

Auf den korrekten grammatischen Anschluss und die korrekte Zeichensetzung muss insbesondere dann geachtet werden, wenn Änderungen am Ende einer listenförmigen Aufzählung vorgesehen werden, die in Nummern oder Buchstaben gegliedert ist. Oft sind in diesem Fall auch die davorstehenden Nummern zu ändern.

Vorzugswürdig ist es, die betroffenen Nummern insgesamt zu ersetzen.

Ist für die Änderungen ein Vorgehen im Wege der Binnenrevision gerechtfertigt, werden die Änderungsbefehle wie im folgenden Beispiel dargestellt gebildet.

Geltungszeitregelungen bleiben grundsätzlich Teil des Gesetzestextes, auch wenn sie vollzogen sind, d.h. wenn der darin genannte Zeitpunkt verstrichen ist. Sie werden in einer Neubekanntmachung aber nur reduziert, mit ihrer in Klammern gesetzten Paragrafenüberschrift, wiedergegeben (Rn. 728).

Besteht die Notwendigkeit, den Text eines Stammgesetzes am Ende um weitere Regelungen zu ergänzen, so dürfen vollzogene Inkrafttretensvorschriften überschrieben werden. Dafür wird der Änderungsbefehl „ersetzen“ verwendet. Die neue Vorschrift muss selbst keine Geltungszeitregelung sein, sondern kann jede Art von Vorschrift sein.

Beispiel:

Hat ein Stammgesetz eine Anlage, so ist diese Bestandteil des Gesetzes und wie jede andere Gliederungseinheit mit den vorgegebenen Änderungsbefehlen zu ändern.

Anlagen sind jedoch sehr vielgestaltig, sodass eine Änderungsstelle im Änderungsbefehl oft anders als im Normtext bezeichnet werden muss, z. B. gibt es Tabellen mit Spalten und Zeilen statt Paragrafen mit Absätzen, Sätzen usw. Die Reihenfolge der Änderungsbefehle ergibt sich aus der Lesart der Anlage, bei Tabellen also z. B. spalten- oder zeilenweise.

Bei einer Vielzahl von einzelnen Änderungen einer Anlage ist es sinnvoll, die Anlage komplett zu ersetzen.

Soll die Anlage eines Stammgesetzes nur an wenigen Stellen geändert werden, so sind die einzelnen Änderungsstellen so genau wie möglich zu bezeichnen. Das kann im Einzelfall schwierig sein, weil Anlagen Textelemente enthalten können, für die es keine rechtsförmliche Standardbezeichnung gibt. Im Änderungsbefehl sollten dann erkennbare Untergliederungen als Änderungsstelle benannt werden.

Wird in einer Anlage eine Stelle in einer Tabelle oder Übersicht ersetzt oder eingefügt, so sollte neben dem zu ändernden Tabellenfeld auch die ggf. vorhandene Überschrift der betreffenden Spalte (sog. Spaltenkopf) mit angeführt werden, obwohl diese selbst nicht geändert wird. Dies macht die Änderung übersichtlich. Der Spaltenkopf wird nicht innerhalb der Anführungszeichen angegeben, da er selbst nicht Gegenstand der Änderung ist.

Beispiel:

10.

Anlage 1 wird wie folgt geändert:
…
p) Nummer 2221 wird durch die folgende Nummer 2221 ersetzt:

Die Änderung eines Gesetzes, das nicht den rechtsförmlichen Vorgaben entspricht, ist Anlass, das Gesetz für die Zukunft in Übereinstimmung mit den rechtsförmlichen Vorgaben zu bringen. Wenn dem Rechtsetzungsvorhaben enge inhaltliche Grenzen gesetzt sind, sollten die geänderten Textteile allerdings nicht im Widerspruch zum bisherigen Gesetzestext stehen; das betrifft die rechtsförmlichen Gliederungseinheiten (z. B. „Dritter Abschnitt“ statt „Abschnitt 3“) und kann auch die Verwendung von Begriffen betreffen (siehe hierzu auch Rn. 302).