Mit den folgenden Ausführungen möchten wir Sie über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) informieren.
Personenbezogene Daten sind Angaben zu einer Person oder Informationen, die sich auf eine Person beziehen (z. B. Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer, IP-Adresse) und die dazu genutzt werden können, die Identität von Personen zu erfahren. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten oder zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann.
Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das
Bundesministerium der Justiz,
Mohrenstraße 37, 10117 Berlin,
E-Mail: poststelle@bmj.bund.de
Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an die
Behördliche Datenschutzbeauftragte,
Bundesministerium der Justiz,
Mohrenstraße 37, 10117 Berlin,
Telefon: +49 (0)30 18 580 - 0
E-Mail: datenschutz@bmj.bund.de
a) Datenerfassung
Bei jedem Zugriff einer Nutzerin bzw. eines Nutzers auf unser Internet-Angebot und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet. Dies ist aus Sicherheitsgründen und zur Bereitstellung und Optimierung einer funktionsfähigen Webseite sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich.
Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten auf einem Server des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund) gespeichert:
Wir sind auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 3 Buchstabe b Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMJ und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden nach 30 Tagen gelöscht.
Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMJ protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen (z. B. bei Kontaktangaben bei Broschüren- oder Newsletter-Bestellung) wird nicht vorgenommen.
b) Einsatz von Cookies
Beim Besuch der Webseite kommen aus technischen Gründen Session-Cookies zum Einsatz, diese enthalten keine personenbezogenen Daten. Der Einsatz erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 3 Buchstabe b DS-GVO in Verbindung mit E-Government-Gesetz (EGovG) (vgl. auch § 25 Absatz 2 Nummer 2 Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz [TTDSG]) im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den dem BMJ übertragenen Aufgaben.
Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers der Besucherin bzw. des Besuchers speichert. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Die Session-ID basiert insbesondere nicht auf der IP-Adresse oder anderen zurückverfolgbaren Daten. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern. Session-Cookies verfallen nach Ablauf der Sitzung und werden automatisch gelöscht, wenn das Browserfenster geschlossen wird.
Wir verarbeiten im Zusammenhang mit Eingaben und Anfragen ausschließlich solche Daten, die notwendig sind, um mit Ihnen zu kommunizieren und um das Verwaltungshandeln des BMJ ordnungsgemäß zu dokumentieren. Hierzu gehören insbesondere jene personenbezogenen Informationen (z. B. Name, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse usw.), die wir unmittelbar von Ihnen selbst erhalten haben sowie die Information über den von Ihnen gewählten Kontaktweg (Brief, Telefon, E-Mail, Kontaktformular). Die Verarbeitung der Daten ist zur Wahrnehmung unserer Aufgaben erforderlich (vgl. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 3 Buchstabe b DS-GVO in Verbindung mit § 3 BDSG).
Wir geben die von Ihnen erhaltenen Daten nur dann an Dritte weiter, wenn Sie ausdrücklich eingewilligt haben oder wenn wir gesetzlich oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung dazu verpflichtet sind. Die Aufbewahrung von Eingaben und Anfragen in elektronischer Form erfolgt – wie auch in Papierform – gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, welche die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien ergänzt. In der Regel betragen die Aufbewahrungsfristen hierfür 10 Jahre.
Sowohl im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben als auch als zivilrechtliche Vertragspartei ist das BMJ verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Den Betroffenen stehen daher folgende Rechte aus der DS-GVO zur Verfügung. Zur Geltendmachung der Betroffenenrechte wenden Sie sich bitte an die unter Ziffer 1 genannten Kontaktadressen.
a) Recht auf Auskunft - Artikel 15 DS-GVO
Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in 34 BDSGgeregelten Ausnahmen von diesem Recht.
b) Recht auf Berichtigung - Artikel 16 DS-GVO
Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
c) Recht auf Löschung - Artikel 17 DS-GVO
Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in 35 BDSGgeregelten Ausnahmen von diesem Recht.
d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Artikel 18 DS-GVO
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.
e) Recht auf Datenübertragbarkeit - Artikel 20 DS-GVO
Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Artikel 20 Abs.3 Satz 2 DS-GVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient. Dies ist beim BMJ nur dann nicht der Fall, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten zu fiskalischen Zwecken erfolgt.
f) Recht auf Widerspruch - Artikel 21 DS-GVO
Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Das Recht gilt gemäß 36 BDSGnicht, wenn eine öffentliche Stelle durch Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet ist.
g) Recht auf Widerruf der Einwilligung
Soweit die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Artikel 6 1 Buchstabe a DS-GVO) erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.
Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde gegen die Datenverarbeitung des BMJ an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu wenden, der die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Bundesbehörden hat. Er ist wie folgt erreichbar:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn,
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de