Der Schriftleitung des Bundesgesetzblatts Teil II im Bundesamt für Justiz sind der Gesetzentwurf nebst Begründung, der Vertragstext in den zu veröffentlichenden Sprachen sowie die Denkschrift so rechtzeitig (§ 73 Absatz 1 GGO) zuzuleiten, dass die Drucklegung der genannten Texte bis zur Versendung der endgültigen Kabinettvorlage abgeschlossen werden kann.