Die Überschrift einer Formulierungshilfe in Form einer Synopse (Rn. 675) muss erkennen lassen, dass es sich um eine Formulierungshilfe handelt. Der Überschrift folgen Angaben zu dem zugrundeliegenden Gesetzentwurf: die vollständige Überschrift des Gesetzentwurfs und die Nummer der Bundestagsdrucksache. Je nach Gepflogenheit des federführenden Ausschusses kann eine Beschlussformel schon enthalten sein.

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³⁸ Im Rechtsausschuss wird als Überschrift nicht „Formulierungshilfe“, sondern „Änderungsvorschlag“ verwendet.

In einer zweispaltigen Synopse können die Änderungen des Gesetzentwurfs besonders übersichtlich und wesentlich leichter als durch einzelne Änderungsanweisungen (Rn. 695) veranschaulicht werden, denn es werden der Gesetzentwurf (linke Spalte) und die Fassung, die der federführende Bundestagsausschuss beschließen soll (rechte Spalte), einander gegenübergestellt. Die Unterschiede werden optisch hervorgehoben.

Synopsen können aus Gesetzentwürfen, die mithilfe von eNorm erstellt wurden, sehr einfach durch die eNorm-Synopsenfunktion generiert werden. In einem mit eNorm aus dem Gesetzentwurf automatisch erstellten Arbeitsdokument wird in der rechten Spalte der Text des Gesetzentwurfs zunächst so verändert, wie er nach dem Änderungsantrag der Fraktion lauten soll. eNorm vergleicht dann den vorgelegten Gesetzentwurf (linke Spalte) mit der veränderten Fassung. Die Vergleichsergebnisse werden automatisiert ausgezeichnet (entsprechend den Vorgaben der Rn. 684 ff., insbesondere mithilfe von Hervorhebungen durch kursive oder fette Schrift bzw. durch Auszeichnungen, die zusätzliche Informationen zu Textteilen liefern, wie „unverändert“ und „entfallen“).

Die Verwendung der eNorm-Synopsenfunktion ermöglicht es auch, nach der Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag die konsolidierte Fassung des Gesetzes zu erstellen. Diese konsolidierte Fassung dient auch als Grundlage für die Verkündung des Gesetzes; sie kann im Parlamentssekretariat des Bundestages angefordert werden.

In der linken Spalte der Synopse steht der Text des Gesetzentwurfs in der Fassung der Bundestagsdrucksache. In der rechten Spalte werden alle Gliederungseinheiten des Gesetzentwurfs gespiegelt, wobei nach den Vorgaben der folgenden Randnummern alle Veränderungen gekennzeichnet werden, sodass die Textfassung deutlich wird, die der federführende Bundestagsausschuss beschließen soll.

Überschrift und Eingangsformel des Gesetzentwurfs werden in beiden Spalten angegeben.

Gliederungseinheiten, die unverändert bleiben sollen, werden in der rechten Spalte (Beschlüsse des … Ausschusses) nur mit der Art- und Zählbezeichnung und dem Wort „unverändert“, das stets gesperrt geschrieben wird, wiedergegeben.

Textstellen des Gesetzentwurfs, die verändert werden sollen, werden innerhalb der betroffenen Gliederungseinheit in der linken Spalte kursiv und in der rechten Spalte fett gesetzt.

Veränderungen eines Artikels im Entwurf eines Änderungsgesetzes werden wie folgt dargestellt:

• Die Überschriften der geänderten Artikel und deren Eingangssätze werden aus der linken Spalte in die rechte Spalte übernommen und ggf. deren Veränderungen in der linken Spalte kursiv und in der rechten Spalte fett gesetzt.
• Der Text der veränderten Gliederungseinheit des zugrundeliegenden Stammgesetzes bzw. seiner veränderten Untergliederungen wird in der linken Spalte kursiv und in der rechten Spalte fett gesetzt.

Soll eine Gliederungseinheit in den Entwurf des Stammgesetzes neu eingefügt werden, so erhält sie in der rechten Spalte die der Gliederung entsprechende Art- und Zählbezeichnung; die folgenden Gliederungseinheiten werden umnummeriert.

Hinweis:
Bei Nutzung von eNorm wird automatisch umnummeriert; ggf. erforderliche Buchstabenzusätze werden durch manuelle Eingabe unterstützt.

Soll eine Gliederungseinheit aus dem Gesetzentwurf ersatzlos entfallen, wird in der rechten Spalte nach der Art- und Zählbezeichnung der Gliederungseinheit das Wort „entfällt“ vermerkt und fett gesetzt. In der linken Spalte wird diese Gliederungseinheit kursiv dargestellt. In der rechten Spalte werden nachfolgende Nummerierungen angepasst und als Veränderung im Fettdruck hervorgehoben.

Hinweis:
Bei Nutzung von eNorm wird automatisch umnummeriert. Die Änderung von Gliederungseinheiten mit Buchstabenzusätzen wird bei eNorm durch manuelle Eingabe unterstützt.

Ist innerhalb eines Paragrafen bzw. eines Absatzes des zu ändernden Stammgesetzes eine listenförmige Aufzählung zu verändern, so werden die Veränderungen der Nummern oder Buchstaben in der linken Spalte kursiv und in der rechten Spalte fett gesetzt. Es werden auch die unveränderten Sätze und Satzteile dieser Gliederungseinheit aus der linken Spalte in die rechte Spalte übernommen, denn Sätze haben keine Zählbezeichnung und können deshalb nicht als „unverändert“ dargestellt werden.

Die Regelung über das Inkrafttreten bzw. das Außerkrafttreten des Gesetzes wird stets in beiden Spalten angegeben. Sie wird, auch wenn sie unverändert bleiben soll, nicht mit „unverändert“ gekennzeichnet.

Sieht der Gesetzentwurf ein gesondertes Inkrafttreten einzelner Regelungen oder einzelner Artikel (gespaltenes Inkrafttreten) vor, muss geprüft werden, ob Veränderungen des Entwurfs, insbesondere veränderte Nummerierungen, es erfordern, die in der Inkrafttretensregelung enthaltenen Bezugnahmen anzupassen.

Soll die Anlage eines Gesetzentwurfs verändert werden, so wird die Anlage komplett in die rechte Spalte unter Kennzeichnung der Veränderungen entsprechend Rn. 686 ff. übernommen.

Sind Tabellen in der Anlage enthalten, so wird die Spaltenstruktur der Synopse unterbrochen und die Tabellen werden je gesondert mit dem jeweils zugehörigen Spaltenkopf untereinander dargestellt.