Teil F Formulierungshilfen für die Änderung von Gesetzentwürfen im parlamentarischen Verfahren
3 Formulierungshilfen in Form von Änderungsanweisungen
3.1
Besonderheiten bei der Änderung des Entwurfs eines Stammgesetzes
697 Änderungsanweisungen zum Entwurf eines Stammgesetzes
In Formulierungshilfen, die die Änderung des Entwurfs eines Stammgesetzes betreffen, werden die zu ändernden Textstellen und die dazugehörigen Änderungsanweisungen mit arabischen Ziffern durchnummeriert. Jeder Paragraf, der geändert wird, erhält eine eigene Nummer. Gleiches gilt für zu ändernde Überschriften und (dem Paragrafen) übergeordnete Gliederungseinheiten (Rn. 387 ff.). Sind in mehreren Untergliederungen desselben Paragrafen Änderungen vorzunehmen, so wird die Nummer in Buchstaben untergliedert und diese ggf. in Doppelbuchstaben.
Beispiel 1:
Zu tiefe Untergliederungen von Änderungsanweisungen, etwa durch Dreifachbuchstaben, sollen vermieden werden, damit die Formulierungshilfe übersichtlich bleibt. Besser ist es, die betreffende Gliederungseinheit insgesamt zu ersetzen.
Beispiel 2:
(Wie Beispiel 1, aber nun soll außerdem eine Änderung in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 vorgenommen werden. Satz 1 müsste jetzt in Dreifachbuchstaben untergliedert werden. Das wird vermieden, wenn Satz 1 insgesamt ersetzt wird; möglich wäre auch, den ganzen Absatz 1 zu ersetzen.)
698 Änderung nur an einer Stelle des Gesetzentwurfs
Wird nur eine Stelle des Entwurfs eines Stammgesetzes geändert, erhält diese keine Nummerierung. Sollen dort mehrere Untergliederungen geändert werden, so werden diese Änderungen beginnend mit „1.“ nummeriert.
Beispiel:
§ 1 wird wie folgt geändert:
699 Überprüfen des Inkrafttretens einzelner Paragrafen
Sieht der Gesetzentwurf ein gesondertes Inkrafttreten einzelner Paragrafen (gespaltenes Inkrafttreten) vor, ist zu prüfen, ob Veränderungen des Entwurfs, insbesondere eine veränderte Paragrafenfolge, es erfordern, die in der Inkrafttretensregelung enthaltenen Bezugnahmen anzupassen.