Teil F Formulierungshilfen für die Änderung von Gesetzentwürfen im parlamentarischen Verfahren
3 Formulierungshilfen in Form von Änderungsanweisungen
3.2
Besonderheiten bei der Änderung des Entwurfs eines Änderungsgesetzes
700 Änderungsanweisungen zum Entwurf eines Änderungsgesetzes
Beziehen sich Formulierungshilfen für Änderungsanträge in Form von Maßgabebeschlüssen auf Entwürfe von Änderungsgesetzen, müssen Formulierungshilfen so gefasst sein, dass aus ihnen ein rechtsförmlich einwandfreies Änderungsgesetz entsteht, denn das ist wiederum Voraussetzung für ein einwandfreies Stammgesetz. Im Ergebnis der Änderungsanweisung soll das Änderungsgesetz nicht zu kleinteilige Änderungsbefehle enthalten (Rn. 464).
Entwurf des Änderungsgesetzes:
Artikel 1
Änderung des … [Zitiername des Gesetzes]
Das … [Vollzitat des Gesetzes] wird wie folgt geändert:
Der Gesetzentwurf soll so verändert werden, dass in § 7 Absatz 1 nicht nur Satz 1 ersetzt, sondern zusätzlich auch Satz 2 gänzlich und in Satz 3 ein Wort gestrichen wird.
Formulierungshilfe:
statt:
besser:
701 Gliederung in arabische Ziffern
Änderungen von mehreren Artikeln eines Entwurfs eines Änderungsgesetzes werden mit arabischen Ziffern durchnummeriert; Änderungen innerhalb eines Artikels werden mit Buchstaben und Doppelbuchstaben untergliedert.
Beispiel 1:
Betreffen die Änderungen nur einen Artikel des Änderungsgesetzes, erhält die diesbezügliche Änderungsanweisung keine Nummerierung. Sollen in dem Artikel mehrere Änderungen vorgenommen werden, so werden diese beginnend mit „1.“ nummeriert.
Beispiel 2:
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
702 Änderung von Änderungsbefehlen
Änderungsanweisungen können sich auf die Änderungsbefehle im Entwurf eines Änderungsgesetzes beziehen. Ein Änderungsbefehl kann vollständig ersetzt werden.
Beispiel 1:
Ein Änderungsbefehl kann aber auch stellenweise geändert werden.
Beispiel 2:
Im folgenden Gesetzentwurf soll der Änderungsbefehl in Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a korrigiert werden. Statt Satz 1 soll Satz 2 ersetzt werden.
Entwurf des Änderungsgesetzes:
Artikel 1
Änderung des … [Zitiername des Gesetzes]
Das … [Vollzitat des Gesetzes] wird wie folgt geändert:
Formulierungshilfe:
703 Änderung des Regelungstexts des Stammgesetzes
Sofern es nicht ohnehin sinnvoller ist, den Änderungsbefehl eines Entwurfs eines Änderungsgesetzes in seiner Gesamtheit zu ersetzen, können Änderungsanweisungen in Formulierungshilfen auch denjenigen Text im zugrundeliegenden Stammgesetz betreffen, der Gegenstand des Änderungsbefehls ist. Dabei ist die zu ändernde Gliederungseinheit des Stammrechts immer anzugeben.
Beispiel 1 – wenn mehrere Gliederungseinheiten eingefügt werden sollen:
Im folgenden Gesetzentwurf soll der in Artikel 1 Nummer 1 neu geschaffene § 24 einen anderen Inhalt erhalten, also ersetzt werden. Zusätzlich soll der ebenfalls neu geschaffene § 25 geändert werden.
Entwurf des Änderungsgesetzes:
Artikel 1
Änderung des … [Zitiername des Gesetzes]
Das … [Vollzitat des Gesetzes] wird wie folgt geändert:
Nach § 23 werden die folgenden §§ 24 bis 27 eingefügt:
㤠24
…
…
§ 25
…
…“
Formulierungshilfe:
Beispiel 2 – wenn die Änderungsanweisung nur eine Gliederungseinheit des Stammgesetzes betreffen soll:
Im folgenden Gesetzentwurf sieht Artikel 1 Nummer 2 vor, dass § 5 einen Absatz 3 erhält. Durch die Formulierungshilfe soll der Text des neuen Absatzes 3 an einer Stelle geändert werden.
Entwurf des Änderungsgesetzes:
Artikel 1
Änderung des … [Zitiername des Gesetzes]
Das … [Vollzitat des Gesetzes] wird wie folgt geändert:
Formulierungshilfe:
704 Halbe und ganze Anführungszeichen
Werden durch Änderungsanweisungen in dem Entwurf eines Änderungsgesetzes ganze Gliederungsteile (Artikel oder Änderungsbefehle), die Textteile eines Stammgesetzes enthalten, eingefügt oder ersetzt, so muss mit zwei Arten von Anführungszeichen gearbeitet werden. Dabei werden die neuen Gliederungsteile in halbe Anführungszeichen und die Textteile des Stammgesetzes in ganze Anführungszeichen gesetzt. Wo das halbe und das ganze Anführungszeichen direkt aufeinandertreffen würden, sind sie durch ein geschütztes Leerzeichen zu trennen.
Beispiel:
705 Umnummerierung nachfolgender Gliederungsteile
Werden durch Änderungsanweisungen in dem Entwurf eines Änderungsgesetzes ganze Gliederungsteile (Artikel oder Änderungsbefehle) eingefügt, ersetzt oder gestrichen, ist die Nummerierung ggf. nachfolgender Gliederungsteile anzupassen. Neue Änderungsbefehle oder neue Artikel sollen nicht mit Buchstabenzusätzen gekennzeichnet werden (z. B. Nummer 3a, Artikel 2a). Stattdessen sind diese umzunummerieren.
Beispiel:
Werden in der Formulierungshilfe dennoch durch die Änderungsanweisungen neu eingefügte Änderungsbefehle oder neu eingefügte Artikel mit Buchstabenzusätzen gekennzeichnet (z. B. Nummer 3a, Artikel 2a, vorangestellter Artikel 0), dann sollte das federführende Bundesministerium darauf achten, dass die Umnummerierung später durch das Ausschusssekretariat vorgenommen wird.
706 Überprüfen des Inkrafttretens einzelner Artikel
Sieht der Gesetzentwurf ein gesondertes Inkrafttreten einzelner Artikel oder einzelner Regelungen (gespaltenes Inkrafttreten) vor, ist zu prüfen, ob Veränderungen des Entwurfs, insbesondere veränderte Nummerierungen, es erfordern, die in der Inkrafttretensregelung enthaltenen einzelnen Bezugnahmen anzupassen.