Die Überschrift einer Formulierungshilfe in Form von Änderungsanweisungen (Rn. 675) muss erkennen lassen, dass es sich um eine Formulierungshilfe handelt. Der Überschrift folgen Angaben zu dem zugrundeliegenden Gesetzentwurf: die Nummer der Bundestagsdrucksache und die vollständige Überschrift des Gesetzentwurfs. Je nach Gepflogenheit des federführenden Ausschusses kann eine Beschlussformel schon enthalten sein.

³⁹ Im Rechtsausschuss wird als Überschrift nicht „Formulierungshilfe“, sondern „Änderungsvorschlag“ verwendet.

Die auf den Gesetzentwurf zielenden Änderungsanweisungen entsprechen grundsätzlich den Änderungsbefehlen in Änderungsgesetzen (Teil D). Die Reihenfolge der Änderungsanweisungen in der Formulierungshilfe folgt dem Text des Gesetzentwurfs, sie wird durch dessen Artikel- bzw. Paragrafenfolge bestimmt. Die Formulierungshilfe bezeichnet die Textstellen des Gesetzentwurfs, die geändert werden sollen, sowie die Art der Änderung.

In Formulierungshilfen werden die folgenden Änderungsanweisungen verwendet:

• wird … wie folgt geändert
• wird/werden … eingefügt
• wird/werden … ersetzt
• wird/werden … gestrichen
• wird/werden zu …