Handbuch der Rechtsförmlichkeit

Abschnitt II Allgemeine rechtsförmliche Regeln

- Vorbemerkung
  
  „Für die rechtsförmliche Gestaltung von Gesetzentwürfen gelten das vom Bundesministerium der Justiz herausgegebene Handbuch der Rechtsförmlichkeit und die vom Bundesministerium der Justiz im Einzelfall gegebenen Empfehlungen“ (§ 42 Absatz 4 GGO). Dies gilt auch für Rechtsverordnungen (§ 62 Absatz 2 Satz 1 GGO).
  
  Teil B enthält die rechtsförmlichen und sprachlichen Grundlagen, die bei jedem Rechtsetzungsvorhaben zu berücksichtigen sind. Besonderheiten für einzelne Arten von Rechtsvorschriften sind in den jeweiligen besonderen Teilen ausgeführt; von dort wird zur Klarstellung auch auf Teil B verwiesen.
1

Grundsätzliche Gliederung aller Gesetze

48-54
2

Zitierung von Rechtsvorschriften des Bundes

55-85
- 2.1
  
  Bildung und Verwendung des Vollzitats
  
  55-58
- 2.2
  
  Die einzelnen Bestandteile des Vollzitats
  
  59-75
  - 2.2.1
    
    Zitiername und maßgebliches Datum der zitierten Rechtsvorschrift
    
    59-62
  - 2.2.2
    
    Fundstellenangabe
    
    63-70
  - 2.2.3
    
    Hinweis auf die letzte Änderung der zitierten Rechtsvorschrift
    
    71-75
- 2.3
  
  Zitierung der Gliederungseinheiten von Rechtsvorschriften
  
  76-80
- 2.4
  
  Zitierweise der einzelnen Bücher des Sozialgesetzbuches und Zitierweise des Einigungsvertrags
  
  81-85
3

Verweisungen im Bundesrecht

86-127
- 3.1
  
  Allgemeines zur Verweisungstechnik
  
  86-97
- 3.2
  
  Die einzelnen Verweisungsarten
  
  98-116
- 3.3
  
  Besonderheiten bei der Verweisung auf nicht mehr geltende oder nichtige Normen
  
  117-118
- 3.4
  
  Verweisungen auf technische Regeln
  
  119-127
  - 3.4.1
    
    Generalklauseln
    
    119-123
  - 3.4.2
    
    Vermutungsregelungen in Generalklauseln
    
    124-127
4

Bezeichnung von Verfassungsorganen, Behörden, Staaten, Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen

128-146
- 4.1
  
  Bezeichnung der Verfassungsorgane, der obersten Bundesbehörden und anderer Behörden
  
  128-131
- 4.2
  
  Bezeichnung der Bundesrepublik Deutschland, der Länder und anderer Staaten sowie Bezeichnung der entsprechenden Staatsgebiete
  
  132-137
- 4.3
  
  Bezeichnung internationaler Organisationen und völkerrechtlicher Verträge
  
  138-146
5

Standardformulierungen für Stichtage, Fristen, und Geltungszeitregelungen

147-181
- 5.1
  
  Stichtage und Fristen
  
  147-155
- 5.2
  
  Allgemeine Vorgaben zum Inkrafttreten
  
  156-168
- 5.3
  
  Bedingtes Inkrafttreten
  
  169-170
- 5.4
  
  Verschiedene Inkrafttretenszeitpunkte
  
  171-174
- 5.5
  
  Rückwirkendes Inkrafttreten
  
  175-179
- 5.6
  
  Befristung; Außerkrafttreten
  
  180-181
6

Hinweise zur Berücksichtigung des Rechts der Europäischen Union im Bundesrecht

182-239
- 6.1
  
  Bezeichnung der Europäischen Union, ihrer Verträge, Mitglieder, Organe und Rechtsakte sowie des Europäischen Wirtschaftsraums
  
  182-189
  - 6.1.1
    
    Rechtsgrundlagen der Europäischen Union, Bezeichnungen
    
    182-184
  - 6.1.2
    
    Bezeichnungen für Rechtsakte, Mitgliedstaaten, Organe und Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union sowie für den Europäischen Wirtschaftsraum
    
    185-189
- 6.2
  
  Zitierung des Rechts der Europäischen Union
  
  190-214
  - 6.2.1
    
    Einführung
    
    190-191
  - 6.2.2
    
    Verweisungen auf Recht der Europäischen Union im Bundesrecht
    
    192-200
    
    6.2.2.1
    
    Grundsätzliche Vorgaben zur Zitierung
    
    192-193
    
    6.2.2.2
    
    Zitierung von Rechtsakten der Europäischen Union im Bundesrecht
    
    194-199
    
    6.2.2.3
    
    Verweisungen auf einzelne Vorschriften aus Rechtsakten der Europäischen Union
    
    200
  - 6.2.3
    
    Dynamik des Rechts der Europäischen Union im Bundesrecht
    
    201-214
    
    6.2.3.1
    
    Verweisungen auf veränderliches Recht der Europäischen Union
    
    201-212
    
    6.2.3.2
    
    Umgang mit Verweisungen in vor 2024 erlassenem Bundesrecht
    
    213-214
- 6.3
  
  Europarechtliche Zitiergebote
  
  215-224
  - 6.3.1
    
    Zitiergebot bei der Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union
    
    215-221
  - 6.3.2
    
    Hinweis auf die Umsetzung von Beschlüssen der Europäischen Union
    
    222
  - 6.3.3
    
    Hinweis auf die Einhaltung des Verfahrens nach der Notifizierungs-Richtlinie
    
    223-224
- 6.4
  
  Anpassung von Bundesrecht an das Recht der Europäischen Union
  
  225-239
  - 6.4.1
    
    Prüfung und Darstellung des Anpassungsbedarfs
    
    225
  - 6.4.2
    
    Europarechtskonforme Regelungen zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union
    
    226-229
  - 6.4.3
    
    Europarechtskonforme Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union
    
    230-236
  - 6.4.4
    
    Europarechtskonforme Umsetzung von Beschlüssen der Europäischen Union
    
    237-238
  - 6.4.5
    
    EU-Empfehlungen und EU-Stellungnahmen
    
    239

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