Schwerpunktthema: Pressemitteilung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Ermittlungsbehörden in Europa den Zugang zu digitalen Beweismitteln erleichtern soll. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung des sogenannten „E-Evidence-Pakets“ der Europäischen Union – ein Regelwerk, das die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung in der EU verbessern soll. In Zukunft sollen Ermittlerinnen und Ermittler in der EU unter bestimmten Voraussetzungen direkt bei Diensteanbietern in anderen Mitgliedstaaten Informationen anfordern können, etwa bei E-Mail-, Cloud- oder Messengerdiensten. So können zum Beispiel Kundendaten, IP-Adressen oder E-Mail-Inhalte schneller und effizienter gesichert und herausgegeben werden, wenn sie für die Aufklärung von Straftaten wichtig sind. Das neue Regelwerk reagiert auf die wachsende Bedeutung digitaler Medien bei der Anbahnung und Ausführung von Straftaten, insbesondere bei grenzüberschreitender Kriminalität. Ziel ist, die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten zu verbessern und die Strafverfolgung an technische Entwicklungen anzupassen, ohne dabei die Rechte der Betroffenen aus dem Blick zu verlieren.
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt dazu:
„Kriminelle lassen sich von Landesgrenzen selten beeindrucken. Gleichzeitig ist die grenzüberschreitende Strafverfolgung besonders herausfordernd. Mit dem neuen Gesetzentwurf wollen wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Strafverfolgung stärken – und zugleich für klare Regeln und rechtsstaatliche Verfahren sorgen. Wir geben den Ermittlerinnen und Ermittlern wichtige neue Instrumente an die Hand, die es ermöglichen, digitale Beweise schnell und rechtssicher über Ländergrenzen hinweg zu sichern. Das ist moderner Rechtsstaat in der digitalen Welt.“
Das sogenannte E-Evidence-Paket der Europäischen Union besteht aus einer Verordnung über die europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnung für elektronische Beweismittel sowie aus einer ergänzenden Richtlinie. Unter Wahrung hoher rechtsstaatlicher Standards und Datenschutzanforderungen soll der grenzüberschreitende Zugriff auf elektronische Beweise in Strafverfahren vereinfacht werden. Kern des neuen EU-Rechtsrahmens sind zwei neue Instrumente:
Anbieter von Internetdiensten – auch solche aus Staaten außerhalb der EU – müssen dafür einen festen Ansprechpartner („Adressaten“) in der EU benennen, an den sich die Ermittlungsbehörden wenden können. In der Regel müssen Herausgabeanordnungen innerhalb von 10 Tagen befolgt werden – in Notfällen sogar innerhalb von 8 Stunden.
Für beide Instrumente gelten klar definierte Voraussetzungen und Verfahren. Für besonders sensible Daten – zum Beispiel aus Behörden oder von Berufsgeheimnisträgern wie Ärztinnen und Ärzten oder Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten – gelten besondere Schutzmechanismen.
Der Gesetzentwurf soll die Vorgaben der EU in nationales Recht umsetzen. Dazu werden unter anderem Zuständigkeiten festgelegt, Verfahrensabläufe geregelt und Rechtsschutzmöglichkeiten verankert.
Der Entwurf wurde heute an Länder und Verbände verschickt und auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht. Die interessierten Kreise haben nun Gelegenheit, bis zum 1. August 2025 Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen der Verbände werden auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht werden.
Den Gesetzentwurf und weitergehende Informationen finden Sie hier.