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Inhaltsübersicht
Vorwort
Einleitende Hinweise
Zum Gebrauch des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit
Teil A Rechtsprüfung
1
Vorbemerkungen
2
Praxis der Rechtsprüfung
2.1
Grundlagen der Rechtsprüfung
2.2
Inhalte der Rechtsprüfung
2.3
Durchführung der Rechtsprüfung
2.4
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit
2.5
Gesetzesredaktion
3
Nützliche Informationen und Hilfen für die Vorbereitung von Entwürfen und die Rechtsprüfung
3.1
Verkündungs- und Bekanntmachungsorgane
3.2
Juristische Informationssysteme
3.3
Weitere Hilfen
Teil B Allgemeine Regeln zur rechtsförmlichen und sprachlichen Gestaltung von Rechtsvorschriften
Abschnitt I Vorgehen bei Verfassen von Rechtsvorschriften
Abschnitt II Allgemeine rechtsförmliche Regeln
1
Grundsätzliche Gliederung aller Gesetze
2
Zitierung von Rechtsvorschriften des Bundes
3
Verweisungen im Bundesrecht
4
Bezeichnung von Verfassungsorganen, Behörden, Staaten, Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen
5
Standardformulierungen für Stichtage, Fristen, und Geltungszeitregelungen
6
Hinweise zur Berücksichtigung des Rechts der Europäischen Union im Bundesrecht
Abschnitt III Allgemeine Regeln für verständliche Rechtsvorschriften
1
Verständlichkeit und Fachsprache
2
Grundsätze für das Formulieren verständlicher Rechtsvorschriften
3
Empfehlungen zum Textaufbau
4
Empfehlungen zum Satzbau
5
Empfehlungen zur Wortwahl in Rechtsvorschriften
6
Schreibweisen und andere Formalien
Teil C Stammgesetze
1
Allgemeines zum Stammgesetz
2
Überschrift des Stammgesetzes
2.1
Bedeutung und Bestandteile der Überschrift
2.2
Bezeichnung
2.3
Kurzbezeichnung
2.4
Abkürzung
3
Inhaltsübersicht
4
Gliederung des Stammgesetzes
4.1
Allgemeine Hinweise zum Aufbau des Stammgesetzes
4.2
Paragrafen
4.3
Übergeordnete Gliederungseinheiten und ihre Bezeichnung
4.4
Anlagen
5
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
5.1
Ermächtigung der Exekutive
5.2
Einzelheiten zur Verordnungsermächtigung
5.3
Subdelegation
5.4
Mitwirkungsrechte in Verordnungsermächtigungen
6
Übergangsvorschriften im Stammgesetz
7
Folgeänderungen
8
Zitiergebot nach Artikel 19 des Grundgesetzes bei Grundrechtseinschränkungen
9
Ausschluss abweichenden Landesrechts bei bundesrechtlichen Regelungen
10
Experimentierklauseln im Stammgesetz
11
Evaluierungsklauseln im Stammgesetz
12
Geltungszeitregelungen im Stammgesetz
12.1
Besonderheiten bei Regelungen zum Inkrafttreten eines Stammgesetzes
12.2
Befristung eines Stammgesetzes
Teil D Änderung von Gesetzen
1
Allgemeine Hinweise zur Änderung von Gesetzen
2
Änderungstechnik
2.1
Allgemeines zur Änderungstechnik
2.2
Die Änderungstechnik im Einzelnen
2.3
Änderung besonderer Textteile eines Stammgesetzes
2.4
Folgeänderungen
2.5
Besondere rechtsetzungstechnische Konstellationen in Änderungsgesetzen
3
Übergangsrecht aus Anlass der Änderung von Gesetzen
3.1
Zweck und Standort von Übergangsvorschriften
3.2
Gegenstand von Übergangsrecht
3.3
Formulierung von Übergangsvorschriften
4
Evaluierung von Rechtsänderungen
5
Änderung von Rechtsverordnungen durch den Gesetzgeber
6
Die Bekanntmachungserlaubnis
7
Formen der Änderung von Gesetzen
7.1
Das Mantelgesetz
7.2
Das Ablösungsgesetz
7.3
Die Einzelnovelle
7.4
Das Einführungsgesetz
7.5
Änderung des Grundgesetzes
Teil E Rechtsverordnungen
1
Allgemeines zu Rechtsverordnungen
2
Eingangsformeln von Rechtsverordnungen
2.1
Notwendige Angaben in der Eingangsformel einer Rechtsverordnung
2.2
Schemata für Eingangsformeln
3
Stammverordnungen – rechtsförmliche Einzelheiten
4
Änderungsverordnungen – rechtsförmliche Einzelheiten
4.1
Allgemeines zu Änderungsverordnungen
4.2
Hinweise zu den Arten von Änderungsverordnungen
5
Subdelegationsverordnungen und Verordnungen aufgrund der Subdelegation
Teil F Formulierungshilfen für die Änderung von Gesetzentwürfen im parlamentarischen Verfahren
1
Allgemeines
2
Formulierungshilfen in Form von Synopsen
3
Formulierungshilfen in Form von Änderungsanweisungen
3.1
Besonderheiten bei der Änderung des Entwurfs eines Stammgesetzes