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Öffentliche Konsultation zur Umsetzung der EU-Richtlinien im Urheberrecht (DSM-RL (EU) 2019/790 und Online-SatCab-RL (EU) 2019/789)

Gesetzgebungsverfahren Entwurf
Letzte Aktualisierung
 Veröffentlichung

Bitte beachten Sie hierbei auch die technischen Hinweise im Konsultationsschreiben vom 28. Juni 2019.

Die beiden Richtlinientexte sowie die Protokollerklärung finden Sie unter folgenden Links:

- DSM-RL
- Online-SatCab-RL
- Erklärung Deutschlands vom 15. April 2019 zu Artikel 17 der DSM- RL

Stellungnahmen, die keinen hinreichenden inhaltlichen Bezug zu den umzusetzenden Richtlinien aufweisen, oder die anonym verfasst sind, wurden nicht veröffentlicht.

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