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Gesetz zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes

Gesetzgebungsverfahren Entwurf
Letzte Aktualisierung
Veröffentlichung

Des Weiteren sollen auch die Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie für Zeuginnen und Zeugen an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden.

Die Vorschläge des Referentenentwurfs sind in den Regierungsentwurf des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 eingearbeitet worden.

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